Transparenz ist kein Luxus: Warum das Industriegebiet wichtig für Borchen ist.

Ein Monitoring für das interkommunale Industriegebiet „Im Klee“ wurde abgelehnt. Dabei hätte es vor allem eines geschaffen: Transparenz und Klarheit über das Projekt, das die Zukunft Borchens mitgestaltet.

Borchen, 13. Juli 2026. Es sind oft nicht die spektakulären Entscheidungen, die kommunalpolitisch den Unterschied machen, sondern die vermeintlich technischen. Der Antrag auf ein regelmäßiges Monitoring und Reporting für das interkommunale Industriegebiet „Im Klee“ gehört in diese Kategorie. Der Antrag wurde im Bau- und Umweltausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt und ist doch von größerer politischer und öffentlicher Tragweite, als das Abstimmungsergebnis vermuten lässt.

Denn hinter der Frage, ob halbjährlich Bericht erstattet wird, verbirgt sich mehr als Verwaltungstechnik. Es geht um den politischen Anspruch, ein Großprojekt aktiv zu steuern, statt sich darauf zu beschränken, es nur zur Kenntnis zu nehmen. Und es geht um die Frage, ob sich zwischen beiden Haltungen nicht ein pragmatischer Mittelweg finden lässt.

Was war da eigentlich los im Bau- und Umweltausschuss/ im Haupt- und Finanzausschuss? Im Rahmen der Beratungen im Bau- und Umweltausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss stand der Antrag der Freien Wähler Borchen im Mittelpunkt, ein regelmäßiges Monitoring für das interkommunale Industriegebiet „Im Klee“ einzuführen. Ziel des Antrags war es, den Rat in festen Intervallen, mindestens halbjährlich, strukturiert über Kostenentwicklung, Planungsfortschritt und Einhaltung zentraler Meilensteine zu informieren und damit eine belastbare Vergleichbarkeit zwischen Planung und tatsächlicher Umsetzung herzustellen.

Die Diskussion darüber verlief sachlich, zugleich jedoch erkennbar gegensätzlich in der Bewertung. Befürworter hoben die Bedeutung eines solchen Monitorings als Instrument der Transparenz und Frühsteuerung hervor, insbesondere bei einem Projekt dieser Größenordnung und finanziellen Tragweite. Kritisch wurde hingegen aus der Verwaltung eingewandt, dass ein formalisiertes Berichtswesen zusätzliche Kosten verursachen könne und die Verwaltung den Rat bereits jetzt regelmäßig und ausreichend informiere.

Der Antrag der FWB-Fraktion ist in seiner Anlage bemerkenswert unaufgeregt: Die Verwaltung sollte den Rat mindestens halbjährlich über Baukosten, Planungsstände und den Umsetzungsfortschritt informieren, inklusive einer Gegenüberstellung von Soll- und Ist-Kosten sowie der Einhaltung von Zeitplänen und Meilensteinen.

Das ist weder ungewöhnlich noch überzogen. Es ist, nüchtern betrachtet, ein klassisches Instrument moderner Projektsteuerung. Gerade bei einem der größten Bau- und Planungsprojekte der Gemeinde, wie es im Antrag selbst ausdrücklich heißt, wäre eine solche strukturierte Berichterstattung kein Sonderweg, sondern der Regelfall professioneller Governance.

Die Argumente gegen den Antrag sind nachvollziehbar, greifen aber zu kurz. Zusätzliche Kosten wurden angeführt, ebenso der Hinweis, die Verwaltung informiere bereits ausreichend. Beides ist für sich genommen nicht falsch. Entscheidend ist jedoch der Blick auf das Ganze.

Erstens: Kosten. Ein Monitoring erzeugt Aufwand, zweifellos. Doch die entscheidende Frage ist, wie dieser Aufwand im Verhältnis zur Gesamtgröße des Projekts zu bewerten ist. Ein Industriegebiet dieser Dimension wird gemeinsam mit der Stadt Paderborn entwickelt. Es hat erhebliche finanzielle Tragweite und langfristige Auswirkungen auf Gewerbeansiedlung, Beschäftigung und kommunale Einnahmen. Deshalb verlangt es nach belastbaren Steuerungsinstrumenten. Bei einem Projekt dieser Größe ist Transparenz kein sinnvoller Ansatzpunkt zum Sparen. Monitoring ist kein Selbstzweck, sondern ein Frühwarnsystem: Es zeigt Abweichungen, bevor sie politisch oder finanziell problematisch werden.

Zweitens: Information. Der Hinweis, der Rat werde bereits informiert, ist richtig, aber dennoch unzureichend. Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen situativen Berichten und einem formalisierten Monitoring. Letzteres bedeutet Verlässlichkeit: gleiche Struktur, regelmäßige Intervalle, klare Kennzahlen. Es schafft Vergleichbarkeit über die Zeit hinweg. Vor allem aber setzt es ein politisches Signal in die Öffentlichkeit: Dieses Projekt ist prioritär und wird systematisch begleitet.

Genau hier liegt die politische Bedeutung des abgelehnten Antrags. Ein Monitoring wäre nicht nur ein Instrument gewesen, sondern auch ein Bekenntnis: zur aktiven Rolle des Rates, zur Bedeutung des Industriegebiets und zur Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.

Diese Logik erklärt, warum der Antrag über Fraktionsgrenzen hinweg Zuspruch fand. Wirtschaftliche Entwicklung ist kein Selbstläufer, sondern ein gestaltbarer Prozess. Ein Industriegebiet ist kein reines Flächenprojekt; es ist ein Bestandteil struktureller Standortpolitik. Arbeitsplätze entstehen, lokale Unternehmen profitieren von Aufträgen, Gewerbesteuereinnahmen sichern langfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit. Diese Zusammenhänge verlangen nicht weniger, sondern mehr politische Aufmerksamkeit.

Hinzu kommt ein Aspekt, der in der Debatte häufig unterschätzt wird: Transparenz ist keine interne Angelegenheit. Der Antrag betont ausdrücklich, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten sollen, den Projektverlauf nachzuvollziehen. Das ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein demokratischer Kernpunkt. Große Projekte schaffen Akzeptanz nicht allein durch Beschlüsse, sondern durch nachvollziehbare Entwicklung.

Die Sorge, ein Monitoring könne als Misstrauensbeweis gegenüber der Verwaltung verstanden werden, ist dabei fehlgeleitet. Im Gegenteil: Klare Berichtsroutinen entlasten Verwaltung und Politik gleichermaßen, weil sie Erwartungen definieren und Ad-hoc-Anfragen reduzieren. Dieser Punkt wird im Antrag ausdrücklich genannt.

Dass selbst innerhalb anderer Fraktionen, etwa der CDU, unterschiedliche Bewertungen sichtbar wurden, zeigt zudem: Die Notwendigkeit strukturierter Transparenz wird durchaus erkannt. Umso mehr überrascht das Abstimmungsergebnis. Es wirft die Frage auf, ob dabei eher die Sorge vor zusätzlichem Aufwand den Ausschlag gab als eine grundsätzliche Ablehnung des Instruments.

Dabei hätte sich ein pragmatischer Mittelweg angeboten: ein klar definiertes, schlankes Reporting in festen Intervallen. Keine Überregulierung, sondern gezielte Steuerung. Genau das, was moderne Projektführung ausmacht. Das Monitoring wurde abgelehnt, das Projekt bleibt. Und mit ihm die Verantwortung, es nicht nur zu entwickeln, sondern auch nachvollziehbar zu begleiten.

Wer bei einem der wichtigsten Vorhaben der Gemeinde sagt, bestehende Informationswege reichten aus, beschreibt den Status quo. Wer Monitoring fordert, will mehr: Systematik, Vergleichbarkeit, Öffentlichkeit. Man kann den Antrag daher für entbehrlich halten. Ob es klug ist, wird die Zeit zeigen. Denn am Ende gilt auch auf kommunaler Ebene ein einfacher Grundsatz: Große Projekte geraten selten ins Wanken, weil sie zu gut beobachtet wurden, sondern weil man zu lange glaubte, es werde schon gut gehen. Ein Kompromiss böte sich an: gemeinsam mit Ratsmitgliedern sowie Bürgerinnen und Bürgern ein schlankes, wirksames Monitoring auszuarbeiten und mit Leben zu füllen. Diese Chance sollte der Rat nutzen, denn Idee und Intention sind mit der Ablehnung des Antrags nicht erledigt.

20260710-Monitoring-FWB-Antrag

Demokratie braucht Haltung – und keine Drohkulissen

Die Debatte um die Trierer Erklärung im Borchener Haupt- und Finanzausschuss zeigt, wie schnell politische Selbstverständlichkeiten unter Druck geraten können – und wie notwendig ihre Verteidigung durch die demokratischen Parteien ist.

Borchen, 10. Juli 2026 – Es ist ein Vorgang, der auf den ersten Blick wie eine gewöhnliche kommunalpolitische Auseinandersetzung wirkt. Doch die Diskussion um die Trierer Erklärung im Rahmen des Haupt- und Finanz-Auschuss offenbart mehr: Sie zeigt, wie fragil der Konsens über demokratische Grundwerte geworden ist – und wie leicht angebliche juristische Argumente instrumentalisiert werden können, um politische Positionierung zu verhindern.

Was war da eigentlich los im Haupt- und Finanzausschuss? Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Juli 2026 stellte Bürgermeister Uwe Gockel zu Beginn die übliche Verfahrensfrage, ob Änderungsanträge zur Tagesordnung vorlägen. Vertreter der Alternative für Deutschland beantragten daraufhin, d en Punkt „Unterzeichnung der Trierer Erklärung“ abzusetzen. Zur Begründung wurde angeführt, eine Zustimmung könne aus juristischer Perspektive erhebliche Risiken bis hin zu persönlichen Strafzahlungen für Ausschussmitglieder nach sich ziehen. Unter Verweis auf angeblich vorhandene rechtliche Expertise wurde diese Einschätzung mit deutlicher Vehemenz vorgetragen und eröffnete eine Debatte, die von einer spürbaren Drohkulisse und zugespitzter Rhetorik geprägt war. Der Ausschuss folgte diesem Antrag jedoch nicht: In einer abschließenden Abstimmung entschied sich eine klare Mehrheit, den Tagesordnungspunkt aufrechtzuerhalten und damit die inhaltliche Auseinandersetzung zu führen.

Die Trierer Erklärung, ursprünglich aus kommunalpolitischen Kontexten hervorgegangen, ist ein Gesetz, keine Satzung und schon gar kein Rechtsakt mit unmittelbarer Außenwirkung. Vielmehr handelt es sich um eine politische Selbstverpflichtung: ein gemeinsames Statement demokratisch legitimierter Akteure, sich zu den Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. In juristischen Begriffen gesprochen: Es handelt sich um eine politische Willensbekundung, nicht um eine rechtlich bindende Norm. Eine Willensbekundung die auch in diesem Zusammenhang in Borchen aktuell eingebracht wurde – durch die Parteivertreter der Grünen, gemeinsam mit SPD, CDU, Freien Wählern und FDP abgestimmt.

Gerade der Unterschied zwischen Willen und Norm ist der Unterschied – und wurde in der aktuellen Debatte offenbar bewusst oder fahrlässig durch eine Partei verwischt. Denn die Behauptung, Ratsmitglieder könnten durch eine Zustimmung zu einer solchen Erklärung rechtliche Risiken bis hin zu hohen persönlichen Strafzahlungen in Höhe von 250.000 € im Einzelfall eingehen, entbehrt bei nüchterner Betrachtung jeder tragfähigen Grundlage. Kommunalrechtlich ist ein solcher Beschluss eine Ausprägung der politischen Meinungs- und Willensbildung im Rat, geschützt durch Artikel 28 des Grundgesetzes (kommunale Selbstverwaltung) sowie Artikel 5 (Meinungsfreiheit).

Die Rechtsprechung hat wiederholt klargestellt, dass politische Gremien berechtigt sind, Stellungnahmen zu grundlegenden gesellschaftlichen Fragen abzugeben – solange sie keine konkreten Verwaltungsakte oder diskriminierenden Maßnahmen daraus ableiten. Ein bloßes Bekenntnis zu demokratischen Werten stellt gerade keine Rechtsverletzung dar, sondern entspricht im Gegenteil dem verfassungsrechtlichen Auftrag, die freiheitliche Grundordnung zu schützen.

20260710-HFA-Trierer-Erklaerung-Abstimmung

 Klarstellung der SPD Borchen zum Artikel: „Kritik an der Infraschall- Studie wächst“ vom 19.06.2026 

Seit der Veröffentlichung des Artikels haben uns vermehrt Borchener Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Daher möchten wir, die SPD Borchen und die SPD-Ratsfraktion, gerne unsere Position darstellen und erläutern. 

Die SPD Borchen und die SPD-Ratsfraktion stehen weiterhin klar und deutlich hinter der Energiewende und dem notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Ausbau der Windkraft ist dabei ein unverzichtbarer Baustein für eine sichere, klimafreundliche und langfristig bezahlbare Energieversorgung. 

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Ausweisung und Entwicklung der im Regionalplan Wind der Bezirksregierung Detmold vorgesehenen Flächen. Die Planungen beruhen auf rechtsstaatlichen Verfahren, fachlichen Abwägungen und den geltenden gesetzlichen Vorgaben. Sie schaffen die Grundlage dafür, dass die Region ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele und der Energiewende leisten kann. 

Die derzeitige Diskussion um die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Infraschall um Prof. Dr. Christian Vahle und Oliver Dietz nehmen wir zur Kenntnis. Zugleich stellen wir unmissverständlich klar: Die SPD Borchen und die SPD-Ratsfraktion distanzieren sich von diesen Ergebnissen als Grundlage politischer Entscheidungen zur Windkraftplanung in Borchen. Wir machen uns die darin vertretenen Thesen nicht zu eigen und erkennen sie nicht als belastbare wissenschaftliche Grundlage für unsere politische Bewertung an. 

Nach unserer Einschätzung sind die Ergebnisse der Arbeitsgruppe nicht geeignet, die fachlichen Grundlagen des Regionalplans Wind, die geltenden Planungsverfahren oder die grundsätzliche Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien infrage zu stellen. Bestehende Kritik, unter anderem dargestellt im Faktencheck der Tagesschau vom 10.06.2026 sowie in der Stellungnahme des Umweltbundesamtes, bestätigt für uns, dass diese Ergebnisse sehr kritisch eingeordnet werden müssen. 

Für die SPD Borchen und die SPD-Ratsfraktion bleibt maßgeblich: Unsere politische Haltung zur Windkraftplanung beruht nicht auf den Einschätzungen dieser Arbeitsgruppe, sondern auf den geltenden gesetzlichen Vorgaben, den zuständigen Fachbehörden, den demokratisch vorgesehenen Planungsverfahren und unserer Verantwortung für eine sichere, klimafreundliche und langfristig bezahlbare Energieversorgung. 

Rückblickend müssen wir feststellen, dass die unterschiedlichen Rollen von Volker Tschischke in der öffentlichen Darstellung nicht klar genug voneinander getrennt wurden. Volker Tschischke wurde 

zunächst in seiner Funktion als Vorsitzender von Vernunftkraft NRW zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Infraschall befragt. Im weiteren Verlauf der Kommunikation ging es auch um seine Funktion als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Borchen. 

Auch Volker Tschischke selbst war und ist diese Trennung wichtig. Gerade weil beide Rollen unterschiedliche Zusammenhänge betreffen, ist eine klare Unterscheidung notwendig: Einschätzungen, die Volker Tschischke in seiner Funktion als Vorsitzender von Vernunftkraft NRW oder als Privatperson äußert, sind nicht automatisch Positionen der SPD Borchen oder der SPD-Ratsfraktion. Umgekehrt bedeutet diese notwendige Rollentrennung ausdrücklich keine persönliche Distanzierung von Volker Tschischke. Sie dient allein dazu, die gemeinsame politische Linie von Ortsverein und Fraktion eindeutig darzustellen. 

Die politischen Positionen der SPD Borchen und der SPD-Ratsfraktion werden durch gemeinsame Beratungen, Beschlüsse und Entscheidungen von Partei und Fraktion bestimmt. Für uns gilt: Wir stehen zur Energiewende, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu einer faktenbasierten politischen Debatte. 

Was wir ablehnen, ist eine politische Instrumentalisierung fachlicher Unsicherheiten, wenn sie dazu genutzt wird, den Ausbau erneuerbarer Energien grundsätzlich zu verhindern oder demokratisch getroffene Entscheidungen dauerhaft infrage zu stellen. Diese Kritik richtet sich nicht gegen einzelne Personen innerhalb unserer Partei oder Fraktion, sondern gegen politische Strategien, die Ängste schüren, Zweifel gezielt verstärken und notwendige Zukunftsentscheidungen blockieren. 

Wir respektieren die Sorgen und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade deshalb ist es wichtig, die Debatte sachlich, transparent und auf Grundlage belastbarer fachlicher Erkenntnisse zu führen. Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen überprüfbar, transparent und fachlich belastbar sein. Politische Entscheidungen von großer Tragweite dürfen nicht auf einseitigen oder ungeprüften Darstellungen beruhen. Dafür müssen behauptete Zusammenhänge sauber hergeleitet, nachvollziehbar belegt und unabhängig überprüfbar sein. 

Deutschland, unsere Region und Borchen stehen vor der Aufgabe, die Energieversorgung klimaneutral, unabhängiger und zukunftsfest zu gestalten. Diese Herausforderung verlangt verantwortungsvolle Entscheidungen. Die SPD Borchen und die SPD-Ratsfraktion sind bereit, diese Verantwortung gemeinsam zu übernehmen. 

Für die SPD Borchen und die SPD-Ratsfraktion gilt deshalb: Wir stehen zur Energiewende. Wir stehen zum Ausbau der Windkraft auf den dafür vorgesehenen Flächen. Und wir stehen für eine Politik, die sich an Fakten, Verantwortung und den Interessen künftiger Generationen orientiert. 

gez. 

Jannik Walter Volker Tschischke 

Vorsitzender der SPD Borchen Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Borchen 

Klarstellung_Artikel_190626_LangHerunterladen

Mitgliederversammlung vom 15.04.2026

Am Mittwoch, den 15. April 2026, fand unsere diesjährige Mitgliederversammlung der SPD Borchen im Hotel Pfeffermühle statt. Sie stand in einer Zeit, in der Borchen vor wichtigen Herausforderungen wie soliden Haushaltsentscheidungen, einer zukunftsfähigen Infrastruktur und der Stärkung des Ehrenamts steht. In konstruktiver und zugleich angenehmer Atmosphäre kamen zahlreiche Mitglieder zusammen, um Bilanz zu ziehen und klare politische Schwerpunkte für die kommende Zeit zu setzen.

Einen würdigen Moment bildete die Ehrung von Andreas Hahn, der für beeindruckende 40 Jahre Parteimitgliedschaft ausgezeichnet wurde. Sein langjähriges Engagement steht beispielhaft für den Einsatz vieler Genossinnen und Genossen, die sich über Jahrzehnte hinweg für soziale Gerechtigkeit, Zusammenhalt und eine starke kommunale Politik einsetzen. Für diese außergewöhnliche Treue und Mitarbeit sprechen wir unseren herzlichen Dank sowie unsere große Anerkennung aus.

Die Versammlung machte zugleich deutlich: Die SPD Borchen gestaltet den Generationswechsel aktiv und verantwortungsvoll , um neue Ideen einzubringen, Verantwortung frühzeitig zu übergeben und die Kommunalpolitik in Borchen zukunftsfähig aufzustellen. Nach 25 Jahren als Kassenwart übergab Jürgen Gerasch sein Amt an Leon Scholtyssek. Wir danken Jürgen Gerasch ausdrücklich für seine verlässliche und gewissenhafte Arbeit über ein Vierteljahrhundert hinweg. Leon Scholtyssek wünschen wir viel Erfolg, eine sichere Hand und Durchsetzungsvermögen in seiner neuen Aufgabe.

Jannik Walter wurde in seinem Amt als erster Vorsitzender bestätigt und wird den Ortsverein weiterhin engagiert führen. Lea Berndt legte ihr Amt aus persönlichen Gründen nieder. Der Ortsverein bedankt sich ausdrücklich für ihren Einsatz in den vergangenen zwei Jahren sowie insbesondere für ihr Engagement als Bürgermeisterkandidatin im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2025. Sie hat wichtige Impulse gesetzt und unsere Positionen sichtbar vertreten. Für ihren weiteren Weg wünschen wir ihr alles Gute.

Neben Hendrik Zernke, der weiterhin als stellvertretender Vorsitzender tätig bleibt, übernimmt künftig auch Viktor Müller Verantwortung als weiterer stellvertretender Vorsitzender. Hans Jörg Nordmeyer führt sein Amt als Schriftführer weiterhin zuverlässig fort.

Als Beisitzer wurden Herbert Berger, Jürgen Gerasch, Jürgen Schmidt, Frank Tripp und Volker Tschischke gewählt. Künftig sollen die Beisitzer noch stärker in konkrete politische und organisatorische Aufgaben eingebunden werden. Damit verteilen wir Verantwortung bewusst auf mehrere Schultern und stärken die Handlungsfähigkeit unseres Ortsvereins.

Die SPD Borchen blickt mit Zuversicht und klarer Haltung auf die kommenden Jahre. Mit einer guten Mischung aus Erfahrung und neuen Ideen sind wir bereit, die Herausforderungen vor Ort aktiv anzugehen und unsere Gemeinde sozial gerecht, zukunftsfähig und lebenswert zu gestalten. Gerade in Zeiten gesellschaftlichen Wandels, angespannter Haushaltslagen und wirtschaftlicher Herausforderungen stehen wir für eine verlässliche, bürgernahe Politik, die von sozialen Werten, Solidarität und gelebter Vielfalt getragen ist. Allen Gewählten gratulieren wir herzlich und wünschen ihnen viel Erfolg, Tatkraft und Durchhaltevermögen bei ihrer wichtigen Arbeit für Borchen.

Mehr Schulsozialarbeit für Borchen – Warum wir nicht locker lassen

Die SPD Borchen setzt sich gemeinsam mit den Freien Wählern seit Langem für eine Stärkung der Schulsozialarbeit in unserer Gemeinde ein. Unser Antrag, die Schulsozialarbeit an den Borchener Schulen um eine halbe Stelle aufzustocken und nicht voll besetzte Stellen zu füllen, wurde am 20.01.2026 im Ausschuss für Schule, Kultur, Jugend und Sport jedoch von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD abgelehnt.

Diese Entscheidung enttäuscht uns! Vor allem mit Blick auf die Kinder, Jugendlichen und Familien in Borchen.

Der Bedarf ist offensichtlich

In der Ausschusssitzung vom 25.11.2025 wurde deutlich: Die Herausforderungen für Kinder und Jugendliche wachsen stetig. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter berichten von zunehmenden Belastungen, sei es durch mediale Einflüsse, soziale Unsicherheiten oder familiäre Problemlagen.

Auch aus der Praxis wurde der Bedarf klar benannt: Für jede Schule sei perspektivisch eine eigene Stelle notwendig. Selbst wir als SPD, die die angespannte Haushaltslage nicht ausblenden, haben bewusst eine maßvolle Erweiterung vorgeschlagen, als ersten, verantwortungsvollen Schritt.

Vertrauen braucht Verlässlichkeit

CDU und Grüne argumentierten, man könne stattdessen prüfen, ob Fördermittel oder befristete Kräfte, etwa Praktikantinnen, Studierende oder Anerkennungsjahrgänge, eingesetzt werden könnten.

Doch Schulsozialarbeit ist Vertrauensarbeit. Kinder öffnen sich nicht beliebig wechselnden Ansprechpartnern. Familien brauchen langfristige Bezugspersonen. Befristete Lösungen schaffen Unsicherheit, sowohl für die Beschäftigten als auch für die Betroffenen.

Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen unterstreichen die Notwendigkeit verlässlicher Strukturen. Schulsozialarbeit ist keine beliebige Zusatzleistung, sondern bewegt sich im Schnittfeld von Schule und Jugendhilfe. Grundlage sind insbesondere das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe) sowie das Schulgesetz NRW.

Nach § 13a SGB VIII (Jugendsozialarbeit) sollen junge Menschen mit sozialen Benachteiligungen oder individuellen Beeinträchtigungen gefördert und in ihrer schulischen und beruflichen Entwicklung unterstützt werden. Diese Aufgabe ist ausdrücklich auf Kontinuität, individuelle Begleitung und Integration angelegt – also gerade nicht auf kurzfristige oder projektbezogene Einsätze.

Zugleich verpflichtet das Schulgesetz NRW die Schulträger im Rahmen ihrer Verantwortung für eine funktionsfähige Schule, geeignete Unterstützungsstrukturen vorzuhalten. Schulsozialarbeit ist dabei ein etabliertes Instrument, um Bildungs- und Teilhabechancen zu sichern, Konflikte frühzeitig aufzufangen und das Kindeswohl zu stärken. Auch das Kinder- und Jugendfördergesetz NRW betont die Bedeutung präventiver, kontinuierlicher Angebote für junge Menschen.

Wer diese gesetzlichen Aufgaben ernst nimmt, kann sich nicht dauerhaft auf befristete Programme oder wechselndes Personal stützen. Prävention, Vertrauensaufbau und Kinderschutz benötigen institutionelle Verlässlichkeit und dauerhaft abgesicherte Fachstellen.

Zusätzlich konkretisiert das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen im Runderlass zur „Beschäftigung von Fachkräften für Schulsozialarbeit“ die fachlichen Anforderungen und Rahmenbedingungen. Dort wird klargestellt, dass Schulsozialarbeit durch qualifizierte sozialpädagogische Fachkräfte wahrzunehmen ist und als eigenständiges professionelles Handlungsfeld ausgestaltet wird. Die Aufgabenbeschreibung umfasst u. a. Beratung, Einzelfallhilfe, sozialpädagogische Gruppenangebote, Krisenintervention sowie die Kooperation mit Jugendhilfe und anderen Institutionen. Diese Aufgaben setzen Fachlichkeit, Kontinuität und verlässliche Zuständigkeiten voraus – sie sind nicht auf kurzfristige oder rein projektbezogene Einsätze angelegt.

Wenn selbst das Land NRW die Tätigkeit klar als fachlich anspruchsvolle, kontinuierliche sozialpädagogische Arbeit definiert, wird deutlich: Schulsozialarbeit darf nicht auf wechselnde, befristete Unterstützungsformate reduziert werden. Wer Qualität sichern will, muss auch strukturelle Verlässlichkeit schaffen.

Praktikantinnen, Studierende oder Anerkennungsjahrgänge können wertvolle Ergänzungen sein – aber sie ersetzen keine dauerhaft verankerten Fachstellen. Gerade in sensiblen Bereichen wie Krisenintervention, Konfliktbearbeitung oder Kinderschutz braucht es Kontinuität, Erfahrung und institutionelle Verlässlichkeit.

Förderprogramme können ergänzen. Sie können aber keine solide, langfristige Struktur ersetzen.

Investitionen in Kinder sind keine freiwillige Kür

Mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage wurde die Aufstockung abgelehnt. Wir halten das für ein falsches Signal.

Gerade in schwierigen Zeiten muss klar priorisiert werden: Investitionen in Kinder und Jugendliche sind keine beliebigen „freiwilligen Leistungen“, sondern Zukunftssicherung. Wer heute bei Prävention und Unterstützung spart, zahlt morgen womöglich deutlich höhere soziale Folgekosten. Ein Argument, das selbst aus Reihen anderer Fraktionen anerkannt wurde.

Zugleich sehen wir sehr wohl Einsparpotenziale an anderer Stelle, etwa bei der geplanten Neumöblierung des Rathaussaals. Für uns ist klar: Die Zukunft unserer Kinder muss Vorrang haben.

Borchen wächst – die Verantwortung wächst mit

Borchen wächst. Neue Baugebiete entstehen, junge Familien ziehen zu. Wer Borchen attraktiv für Familien halten will, muss in Bildung und soziale Unterstützung investieren.

Schulsozialarbeit ist ein zentraler Baustein für Chancengerechtigkeit, Integration und ein gutes Miteinander. Sie entlastet Lehrkräfte, unterstützt Eltern und hilft Kindern, schwierige Situationen zu bewältigen, bevor sie eskalieren.

Wir bleiben dran

Dass unsere Pressemeldung in der Lokalpresse bislang keine Berücksichtigung gefunden hat, macht deutlich: Wir müssen dieses Thema noch stärker in die Öffentlichkeit tragen.

Denn es betrifft nicht nur politische Gremien, es betrifft jede Familie mit Kindern an Borchener Schulen.

Wir als SPD Borchen werden nicht locker lassen. Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass Schulsozialarbeit in Borchen die Unterstützung erhält, die sie braucht. Für unsere Kinder. Für unsere Familien. Für die Zukunft unserer Gemeinde.

Unsere Pressemeldung vom 20.01.2026:

20260120-SKJS-Borchen-Presse-Antrag-SchulSozialarbeit

SPD Borchen drängt auf Tempo 30 für mehr Sicherheit

Die SPD-Fraktion beantragt umfassende Prüfung zur Einführung von Tempo 30 in allen Ortsteilen – Fokus auf Schulwege und stark frequentierte Bereiche.

Borchen, 24. November 2025 – Die SPD Borchen setzt sich für eine deutliche Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in der Gemeinde ein. Mit einem Antrag im Bau- und Umweltausschuss fordert die Fraktion die Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung von Tempo-30-Zonen – insbesondere in sensiblen Bereichen wie Schulwegen, Kindergärten und Spielplätzen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Borchen hat einen Antrag zur umfassenden Einführung von Tempo-30-Zonen eingebracht. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die Lärmbelastung zu senken und den Klimaschutz voranzubringen. Besonders dringlich sieht die Fraktion die Umsetzung in Etteln auf den Straßen Talweg, Bornweg und An der Altenau, die als Schulwege gelten.

„Tempo 30 ist eine zentrale Maßnahme für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger – insbesondere der Kinder und älteren Menschen“, erklärt Volker Tschischke, Fraktionsvorsitzender der SPD Borchen. „Die neue Straßenverkehrsordnung eröffnet Kommunen deutlich mehr Handlungsspielräume. Diese wollen wir konsequent nutzen.“

Die novellierte StVO erlaubt nicht nur die Einrichtung von Tempo-30-Zonen im Nebenstraßennetz, sondern auch auf Hauptverkehrsstraßen, etwa im Umfeld von Spielplätzen, Fußgängerüberwegen und stark frequentierten Schulwegen. Zudem wurde das Antragsrecht der Gemeinden gegenüber übergeordneten Straßenverkehrsbehörden gestärkt. „Borchen hat damit die Möglichkeit, eine flächendeckende Verkehrsberuhigung umzusetzen und die Lebensqualität in allen Ortsteilen nachhaltig zu verbessern“, so Tschischke weiter.

Neben der erhöhten Verkehrssicherheit verweist die SPD auf weitere Vorteile: geringere Unfallfolgen, bessere Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer, weniger Lärm und Emissionen sowie eine insgesamt attraktivere Ortsgestaltung. Studien zeigen, dass die Überlebenschance bei einem Unfall mit Tempo 30 rund 90 Prozent beträgt – bei Tempo 50 hingegen nur etwa 50 Prozent.

Die SPD-Fraktion fordert daher, alle rechtlichen Optionen auszuschöpfen und eine strategische Lärmaktionsplanung einzubeziehen. „Es geht nicht um Einschränkungen, sondern um den Schutz der Menschen und die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde“, betont Tschischke.

Weitere Informationen:

SPD mit neuer Fraktion und bewährten Kräften

Die SPD Borchen beginnt die neue Legislaturperiode mit frischen Gesichtern und erfahrenen Mitgliedern, um die Herausforderungen der Gemeinde anzugehen.

Die SPD Borchen startet in die neue Legislaturperiode des Gemeinderats mit einer Mischung aus neuen und erfahrenen Mitgliedern. Wichtige Themen wie Haushaltsplanung, Wohnraum und Nahverkehr stehen im Fokus, während die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg betont wird. Gleichzeitig verabschiedet sich die SPD von vier langjährigen Ratsmitgliedern, die weiterhin beratend zur Seite stehen werden.

Die neue Legislaturperiode für den Rat der Gemeinde Borchen beginnt in dieser Woche. Die SPD Borchen tritt mit einer neuen Fraktion an, die sowohl neue Gesichter als auch altbekannte Mitglieder umfasst. Zu den zentralen Themen, die in Borchen weiterverfolgt werden müssen, gehört wie in vielen Gemeinden die angespannte Haushaltslage. In den vergangenen Jahren haben Bürgermeister und Verwaltung zwar Lösungen gefunden, doch bleibt abzuwarten, wie sich die Haushaltsplanung in den kommenden Jahren entwickelt, insbesondere im Hinblick auf die Generierung weiterer Einnahmen durch Gewerbesteuer und ähnliche Maßnahmen. Ziel ist es, langfristig ein soziales und solides Borchen für die nächsten Generationen auszubauen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Attraktivität Borchens als Wohn- und Baugebiet, insbesondere für junge Menschen und Familien. In den vergangenen Jahren wurden auf Gemeindeebene im Bau- und Umweltausschuss viele wichtige Schritte unternommen, um Borchen lebenswerter zu gestalten. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass auch sozialer und altersgerechter Wohnraum geschaffen werden muss. Der Nahverkehr für Alt und Jung sowie viele weitere Themen stehen ebenfalls auf der Agenda. Die SPD Borchen wird sich weiterhin in sozialen Bereichen engagieren und ihr Engagement fortsetzen.

Die neue Ratskonstellation, geprägt durch mehr Parteien und verteilte Stimmen, wird die Arbeit nicht einfacher machen. Unterschiedliche Interessen und politische Überzeugungen treffen aufeinander, was die Ratsarbeit herausfordernd gestaltet. Dennoch bleibt die SPD Borchen demokratisch und setzt sich dafür ein, dass nicht Parteigrenzen sinnvolle Vorschläge verhindern, sondern die Expertise der einzelnen Mitglieder genutzt wird. Die nächsten fünf Jahre versprechen spannend zu werden, und die SPD freut sich darauf, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Borchens die Zukunft zu gestalten.

Ein besonderer Moment ist auch der Abschied von vier langjährigen Ratsmitgliedern. Susanne Lippegaus, die als stellvertretende Bürgermeisterin nicht nur im Rat vertreten war, sondern auch repräsentative Aufgaben übernommen hat, wird für ihr Engagement und ihre Wärme gewürdigt. Herbert Berger, der die Fraktion in den letzten Jahren angeführt hat und zugleich sich um den OV als Vorsitzender gekümmert hat, wird für seine ruhige und fundierte Art geschätzt. Hans Jörg Nordmeyer, bekannt für seine Leidenschaft für sportliche Tätigkeiten, aber auch für sein großes Engagement als Vorsitzender vom SKJS-Ausschuss, wird ebenfalls der OV-Arbeit erhalten bleiben. Jürgen Schmidt, ein langjähriges SPD-Mitglied, wird ebenfalls aus dem Rat verabschiedet. Schmidt wird weiterhin im Kreis unterstützen und der Fraktion sowie dem Ortsverein zur Seite stehen. Alle vier Sozialdemokraten haben den Ortsverein und das sozialdemokratische Leben in Borchen geprägt und werden weiterhin in den unterschiedlichen Rollen und Ämtern dem SPD-Nachwuchs beratend zur Seite stehen.

Die SPD Borchen sieht die Vielfalt und Zusammenarbeit als Stärke und freut sich darauf, die Belange der Bürgerinnen und Bürger weiter zu vertreten. Mit einer jungen Fraktion und neuen Mitgliedern in verschiedenen Positionen blickt die SPD optimistisch in die Zukunft und strebt weiterhin ein lebenswertes Borchen für alle Generationen an.

„Eins mehr- Danke sehr“ am 27.09.2025 am Combi-Markt Nordborchen und am 04.10.2025 am Dorfladen Dörenhagen

Gelebte Solidarität in Borchen!

In einer Zeit, in der soziale Ungleichheit zunehmend auch die Mitte der Gesellschaft erreicht, setzt die SPD Borchen ein kraftvolles Zeichen des Zusammenhaltes. Am 27. September und am 04. Oktober 2025 ruft der Ortsverband erneut zur Aktion „Eins mehr – Danke sehr!“ auf, einer Spendeninitiative, die seit über einem Jahrzehnt fester Bestandteil des lokalen Engagements ist.

Die Idee ist ebenso einfach wie wirkungsvoll: Vor einem Einkaufsmarkt in Nordborchen (Combi-Verbrauchermarkt Borchen Felix Fischer e.K.) stehen Mitglieder der SPD Borchen bereit, um Spenden entgegenzunehmen. Kundinnen und Kunden werden gebeten, beim Einkauf ein zusätzliches Produkt zu erwerben und dieses direkt vor Ort zu spenden. Die gesammelten Waren gehen an den Borchener Warenkorb, eine lokale Tafel-Initiative, die Menschen unterstützt, denen es an alltäglichen Lebensmitteln und Hygieneartikeln fehlt.

Dass sich Jahr für Jahr zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beteiligen zeigt: Der Zusammenhalt in Borchen ist stark! Genau aus diesem Grund erweitert die SPD Borchen die Aktion auch auf andere Ortsteile. Am 04. Oktober 2025 treffen sich die Sozialdemokraten vor dem Dörnhagener Dorfladen um auch hier für Ihre Aktion und den Warenkorb die Spenden einzuwerben.

Besonders gefragt sind dabei haltbare Lebensmittel wie Mehl, Zucker, Konserven sowie Artikel des täglichen Bedarfs – Waschmittel, Seife, Zahnpasta. Auch Süßigkeiten sind willkommen, denn „eine Tafel Schokolade ist eine gelungene Abwechslung“, heißt es von Jannik Walter aus dem Ortsverein.

Die Aktion geht zurück auf Jürgen Schmidt, ein Urgestein der SPD in Ostwestfalen, der die Idee vor über 10 Jahren aus einem Schwarzwald-Urlaub im Gepäck nach Borchen brachte. Seitdem hat sich die Initiative stetig weiterentwickelt. Über 20 Sammlungen konnten in den Jahren durchgeführt werden. Damit ist Eins mehr – Danke sehr! heute ein Symbol für gelebte Solidarität über Parteigrenzen in Borchen hinweg.

„Uns geht es nicht um politische Botschaften, sondern um praktische Hilfe“, betont der SPD Vorsitzende Walter. Deshalb findet die Sammlung bewusst außerhalb des Wahlkampfs statt – ein klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Aktion von parteipolitischen Interessen und Forderungen.

In diesem Jahr sollen es ebenfalls wieder mehr als zwei Hände voll an Kisten werden. Zudem, durch den erstmalig besetzten Standort in Dörenhagen, auch dort die Sammelaktion etabliert werden. Die SPD Borchen lädt alle ein, sich zu beteiligen – denn Eins mehr! kann für andere viel mehr bedeuten!

27. September 2025 von 9:00 – 13:00 Uhr am Combi in Nordborchen
04. Oktober 2025 von 9:00 – 13:00 Uhr am Dorfladen in Dörenhagen

Wir hoffen wieder auf eine große Resonanz bei den Marktkunden zu Gunsten des Warenkorbs

Musik. Menschen. Meinung. Am 5.9.2025 am Mallinckrodthof in Borchen

Treffen sie am 5. 9. 2025 Matthias Fiedler – Landratskandidat und Lea Bernd – Bürgermeisterkandidatin zum Meinungsaustausch bei Musik und guter Laune!

Am Freitag, 5.09.2025 lädt die SPD herzlich zur großen Wahlkampfabschlussveranstaltung am und im Mallinckrodthof ein.

Bei Musik präsentiert von prominenten Bands und Musikern haben Sie die Gelegenheit sich kurz vor der Kommunalwahl mit den Kandidierenden auszutauschen. Auch die Jugend ist zum Act DJ Sammy herzlich eingeladen.

Dazu werden Bratwurst & Getränke zu moderaten Preisen angeboten.

Wir freuen uns auf Sie!

Ihre SPD Borchen