Der Kreis Paderborn plant, die Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege um 15 Prozent zu erhöhen, verbunden mit einer automatischen jährlichen Steigerung. Die SPD Borchen lehnt das ab und steht dabei Seite an Seite mit der SPD-Kreistagsfraktion.

Darum geht es

Im Kommunalwahlkampf haben wir, im Kreis wie in Borchen, für die beitragsfreie Kita geworben. An diesem Ziel halten wir fest. Uns ist klar, dass es angesichts der Haushaltslage nicht von heute auf morgen erreichbar ist. Ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung ist für uns aber der falsche Weg. „Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sondern in der Kita. Mit der geplanten Erhöhung wird am falschen Ende nach Geld gesucht, um Löcher im Haushalt zu stopfen“, sagt Fraktionsvorsitzender Björn Gorniak.

Was wir wollen

Wir lehnen die pauschale Erhöhung um 15 Prozent ebenso ab wie eine automatische jährliche Steigerung ohne erneute politische Entscheidung. Ausdrücklich unterstützen wir dagegen, dass Familien künftig bis zu einem Einkommen von 50.000 Euro statt bisher 30.000 Euro beitragsfrei bleiben. Die Befreiung für Geschwisterkinder soll für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen erhalten bleiben. Und wer seinen Betreuungsbedarf bereits angemeldet hat, braucht Planungssicherheit statt kurzfristig höherer Kosten. „Wir stehen zu dem, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Mit Elternbeiträgen saniert man keinen Haushalt, aber man überfordert damit schnell die Familien“, sagt Jannik Walter, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins.

Warum höhere Beiträge der falsche Weg sind

Von den gut 100 Millionen Euro, mit denen die Kitas im Bereich des Kreisjugendamtes jährlich gefördert werden, tragen die Eltern rund 5 Millionen. Eine Erhöhung schließt die Finanzierungslücke also nicht, belastet aber Familien spürbar. Häufig reduzieren dann die Mütter ihre Arbeitszeit, mit Folgen für Einkommen, Rente und Gleichstellung. Den Betrieben fehlen Arbeitskräfte, und der Gemeinde fehlen Einnahmen aus der Einkommensteuer. Dazu kommt, dass die Zahl der Kita-Kinder im Kreis sinkt. „Wenn Familien wegen höherer Beiträge weniger Betreuung buchen, drohen Gruppenschließungen. Dann würden wir dafür bestraft, dass wir den Kita-Ausbau konsequent umgesetzt haben“, warnt Hendrik Zernke, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Kultur, Jugend und Sport.

Gerechtere Wege, wenn mehr Geld nötig ist

Wer eine Erhöhung ablehnt, sollte sagen, wie es anders gehen kann. Hält der Kreis zusätzliche Einnahmen für unausweichlich, gibt es aus unserer Sicht gerechtere Wege als 15 Prozent für alle. Denkbar wäre eine nach Einkommen gestaffelte Anpassung: keine Erhöhung in den beitragsfreien Stufen, eine moderate in mittleren und eine stärkere in hohen Einkommensstufen. Auch ein reduzierter Beitrag für Geschwisterkinder, etwa die Hälfte, könnte eine Variante sein, wenn er erst bei hohen Einkommen greift. Daneben gehört auf den Tisch, wie die zusätzlichen Landesmittel aus der KiBiz-Reform ab 2027/28 den kommunalen Zuschussbedarf senken und wie Arbeitgeber, etwa über Belegplätze, stärker eingebunden werden können. Diese Varianten wollen wir offen diskutieren. Klar ist für uns: Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dürfen nicht zusätzlich belastet werden.

Diskussionen sollte man auch auf die Ebenen der Steuern lenken, denn die Betreuung von Kindern und die Ausbildung sind keine Thematik die ‚nur den Eltern‘ zugesprochen werden sollten. Hier sollten die Systeme vereinfacht, klarer und gerechter werden. Warum dieses wichtig ist, ist für die SPD Borchen sehr transparent: Investieren wir nicht in die Ausbildung und in die Betreuung der Kinder und Jugendlichen, dann schaffen wir uns langfristig Herausforderungen in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht nur in der Region, sondern auch auf Bundesebene.

Land und Bund in der Pflicht

Die Kita-Finanzierung in NRW ist seit Jahren nicht auskömmlich. Wer Rechtsansprüche und Standards setzt, muss die Kommunen auch entsprechend ausstatten. Haushaltslöcher vor Ort dürfen nicht über die Eltern gestopft werden.

Gemeinsam im Kreis

Weil Stadt und Kreis Paderborn die Beiträge gemeinsam festlegen, betrifft die Entscheidung im November alle Familien im Kreis. Wir stimmen uns deshalb mit den SPD-Ortsvereinen im Kreisgebiet ab und setzen uns gemeinsam für eine familienfreundliche Lösung ein.

Die ausführliche Stellungnahme mit allen Hintergründen gibt es hier als PDF:

In der Krise beweist sich der Charakter, und wir sehen darin vor allem eine Chance. Am 12. Oktober hat unsere Ratsfraktion Björn Gorniak zum neuen Vorsitzenden gewählt, bei einer Enthaltung. An seiner Seite steht Leon Scholtyssek als Stellvertreter, Jürgen Schmidt bleibt Fraktionsgeschäftsführer.

Danke, Michael und Lea

Michael Hartmann und Lea Berndt haben ihre Ratsmandate niedergelegt. Michael war über Jahre unser Garant für Finanz- und Baupolitik, Lea hat uns mit enormem Einsatz durch den Wahlkampf geführt. Wir sind froh, dass beide der SPD Borchen erhalten bleiben, und wollen ihre Erfahrung auch künftig einbinden. Volker Tschischke hat die Fraktion und die SPD verlassen; sein über die SPD-Reserveliste erhaltenes Ratsmandat behält er.

Neu im Rat: Björn Gorniak und Jannik Walter

Björn (44) lebt mit seiner Frau und zwei Kindern in Nordborchen und kennt die Fraktionsarbeit als bisheriger Fraktionsassistent von innen. Beruflich ist er Produktmanager für Software im Sozial- und Gesundheitswesen bei der Connext Communication GmbH. Jannik ist Vorsitzender unseres Ortsvereins, damit rücken Partei und Fraktion noch enger zusammen. Beruflich ist er Sachbearbeiter in der Buchhaltung einer öffentlichen Verwaltung, in seiner Freizeit betreut er Kinder und Jugendliche beim DPSG-Stamm Nordborchen. Ihre Bedürfnisse liegen ihm besonders am Herzen.

Unsere Schwerpunkte

Haushaltssicherung, anstehende Sanierungen, Schulsozialarbeit und vor allem: aktiv in die Zukunft investieren, etwa mit dem interkommunalen Gewerbegebiet und neuen Baugebieten. Dafür reichen wir allen demokratischen Fraktionen die Hand.

„Am Ende zählt nur, was für Borchen gut ist“, sagt Björn. „Wir wollen nicht abwarten, sondern anpacken.“

Ein herzliches Dankeschön an Bürgermeister Uwe Gockel und die Verwaltung für den freundlichen Empfang, an Leon für die kommissarische Leitung und an unseren Ortsverein für die Rückendeckung.

Sprecht uns an! Björn und Leon haben ein offenes Ohr bjoern.gorniak@spd-borchen.de

Die bisherigen Planungen zur Neugestaltung der Paderborner Straße in Höhe des EDEKA-Marktes müssen bis auf Weiteres zurückgestellt werden. Grund: Der Zugriff auf die zwingend benötigten Grundstücke ist derzeit nicht gesichert, was eine bauliche Umsetzung des Vorhabens im gegenwärtigen Stadium ausschließt.

Borchen, 16. September 2026. Die SPD-Ratsfraktion ist sich einig: Die Entwicklung dieses Bereichs darf damit nicht beendet sein. „Wir sind überrascht gewesen, dass die Planung nach dem Gerichtsurteil vollständig aufgegeben wird. Aufgrund der komplexen Vorgeschichte sollte jetzt der Blick nach vorn gerichtet werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Borchen, Volker Tschischke die Situation und führt weiter aus: „Unser gemeinsames Ziel im Sinne von Borchen muss es sein, eine tragfähige Lösung für die Verkehrssituation und vor allem für die weitere Entwicklung des Einzelhandelsstandorts zu finden.“

Die Verkehrssituation an der Paderborner Straße und die Zukunftsaussichten des EDEKA-Marktes stehen aus Sicht der Sozialdemokraten in einem engen Zusammenhang. Im Rahmen der abgeschlossenen Beratungen wurden unterschiedliche Lösungsansätze betrachtet. Unter den nun veränderten Rahmenbedingungen sollten diese Alternativen erneut bewertet und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. 

Bereits bei den damaligen Beratungen im Rat hatten die SPD und die FWB beantragt, die Entscheidung über die vorgeschlagene Kreisverkehrslösung zu vertagen und noch einmal in die Detailbetrachtung zu gehen. Dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen abgelehnt. Eine Verschiebung hätte zusätzliche Zeit schaffen können, um offene Fragen – insbesondere zur Grundstückssituation und zu den weiteren planerischen Voraussetzungen – eingehender zu klären. 

„Wir wollen die damalige Diskussion nicht erneut aufrollen oder Verantwortlichkeiten suchen. Entscheidend ist, dass wir gemeinsam im Sinne von Borchen überlegen, welche Möglichkeiten unter den aktuellen Bedingungen noch bestehen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Tschischke. 

Aus diesem Grund regt die SPD an, dass die Gespräche über die weitere Entwicklung des Bereichs wieder aufgenommen und dabei alle relevanten Perspektiven betrachtet werden . Ein gemeinsamer Austausch zwischen Politik, Verwaltung, Grundstückseigentümern und gegebenenfalls weiteren Beteiligten könnte dazu beitragen, neue Perspektiven zu entwickeln und mögliche Alternativen auszuloten. 

„Wir würden es begrüßen, wenn man noch einmal gemeinsam an einen Tisch kommt. Die Interessen des Ortes, der Wirtschaft und einer sicheren Verkehrsführung sollten dabei zusammengebracht werden“, betont Tschischke. 

Ziel müsse es sein, unter den aktuellen Voraussetzungen eine langfristig tragfähige Lösung für Borchen zu entwickeln. Die SPD spricht sich daher dafür aus, die Planungen beziehungsweise die Gespräche zur weiteren Entwicklung des Bereichs wieder aufzunehmen und mögliche Umsetzungswege ergebnisoffen zu prüfen.

Die Debatte um die Trierer Erklärung im Borchener Haupt- und Finanzausschuss zeigt, wie schnell politische Selbstverständlichkeiten unter Druck geraten können – und wie notwendig ihre Verteidigung durch die demokratischen Parteien ist.

Borchen, 10. Juli 2026 – Es ist ein Vorgang, der auf den ersten Blick wie eine gewöhnliche kommunalpolitische Auseinandersetzung wirkt. Doch die Diskussion um die Trierer Erklärung im Rahmen des Haupt- und Finanz-Auschuss offenbart mehr: Sie zeigt, wie fragil der Konsens über demokratische Grundwerte geworden ist – und wie leicht angebliche juristische Argumente instrumentalisiert werden können, um politische Positionierung zu verhindern.

Was war da eigentlich los im Haupt- und Finanzausschuss? Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Juli 2026 stellte Bürgermeister Uwe Gockel zu Beginn die übliche Verfahrensfrage, ob Änderungsanträge zur Tagesordnung vorlägen. Vertreter der Alternative für Deutschland beantragten daraufhin, d en Punkt „Unterzeichnung der Trierer Erklärung“ abzusetzen. Zur Begründung wurde angeführt, eine Zustimmung könne aus juristischer Perspektive erhebliche Risiken bis hin zu persönlichen Strafzahlungen für Ausschussmitglieder nach sich ziehen. Unter Verweis auf angeblich vorhandene rechtliche Expertise wurde diese Einschätzung mit deutlicher Vehemenz vorgetragen und eröffnete eine Debatte, die von einer spürbaren Drohkulisse und zugespitzter Rhetorik geprägt war. Der Ausschuss folgte diesem Antrag jedoch nicht: In einer abschließenden Abstimmung entschied sich eine klare Mehrheit, den Tagesordnungspunkt aufrechtzuerhalten und damit die inhaltliche Auseinandersetzung zu führen.

Die Trierer Erklärung, ursprünglich aus kommunalpolitischen Kontexten hervorgegangen, ist ein Gesetz, keine Satzung und schon gar kein Rechtsakt mit unmittelbarer Außenwirkung. Vielmehr handelt es sich um eine politische Selbstverpflichtung: ein gemeinsames Statement demokratisch legitimierter Akteure, sich zu den Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. In juristischen Begriffen gesprochen: Es handelt sich um eine politische Willensbekundung, nicht um eine rechtlich bindende Norm. Eine Willensbekundung die auch in diesem Zusammenhang in Borchen aktuell eingebracht wurde – durch die Parteivertreter der Grünen, gemeinsam mit SPD, CDU, Freien Wählern und FDP abgestimmt.

Gerade der Unterschied zwischen Willen und Norm ist der Unterschied – und wurde in der aktuellen Debatte offenbar bewusst oder fahrlässig durch eine Partei verwischt. Denn die Behauptung, Ratsmitglieder könnten durch eine Zustimmung zu einer solchen Erklärung rechtliche Risiken bis hin zu hohen persönlichen Strafzahlungen in Höhe von 250.000 € im Einzelfall eingehen, entbehrt bei nüchterner Betrachtung jeder tragfähigen Grundlage. Kommunalrechtlich ist ein solcher Beschluss eine Ausprägung der politischen Meinungs- und Willensbildung im Rat, geschützt durch Artikel 28 des Grundgesetzes (kommunale Selbstverwaltung) sowie Artikel 5 (Meinungsfreiheit).

Die Rechtsprechung hat wiederholt klargestellt, dass politische Gremien berechtigt sind, Stellungnahmen zu grundlegenden gesellschaftlichen Fragen abzugeben – solange sie keine konkreten Verwaltungsakte oder diskriminierenden Maßnahmen daraus ableiten. Ein bloßes Bekenntnis zu demokratischen Werten stellt gerade keine Rechtsverletzung dar, sondern entspricht im Gegenteil dem verfassungsrechtlichen Auftrag, die freiheitliche Grundordnung zu schützen.

20260710-HFA-Trierer-Erklaerung-Abstimmung

Die SPD Borchen setzt sich gemeinsam mit den Freien Wählern seit Langem für eine Stärkung der Schulsozialarbeit in unserer Gemeinde ein. Unser Antrag, die Schulsozialarbeit an den Borchener Schulen um eine halbe Stelle aufzustocken und nicht voll besetzte Stellen zu füllen, wurde am 20.01.2026 im Ausschuss für Schule, Kultur, Jugend und Sport jedoch von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD abgelehnt.

Diese Entscheidung enttäuscht uns! Vor allem mit Blick auf die Kinder, Jugendlichen und Familien in Borchen.

Der Bedarf ist offensichtlich

In der Ausschusssitzung vom 25.11.2025 wurde deutlich: Die Herausforderungen für Kinder und Jugendliche wachsen stetig. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter berichten von zunehmenden Belastungen, sei es durch mediale Einflüsse, soziale Unsicherheiten oder familiäre Problemlagen.

Auch aus der Praxis wurde der Bedarf klar benannt: Für jede Schule sei perspektivisch eine eigene Stelle notwendig. Selbst wir als SPD, die die angespannte Haushaltslage nicht ausblenden, haben bewusst eine maßvolle Erweiterung vorgeschlagen, als ersten, verantwortungsvollen Schritt.

Vertrauen braucht Verlässlichkeit

CDU und Grüne argumentierten, man könne stattdessen prüfen, ob Fördermittel oder befristete Kräfte, etwa Praktikantinnen, Studierende oder Anerkennungsjahrgänge, eingesetzt werden könnten.

Doch Schulsozialarbeit ist Vertrauensarbeit. Kinder öffnen sich nicht beliebig wechselnden Ansprechpartnern. Familien brauchen langfristige Bezugspersonen. Befristete Lösungen schaffen Unsicherheit, sowohl für die Beschäftigten als auch für die Betroffenen.

Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen unterstreichen die Notwendigkeit verlässlicher Strukturen. Schulsozialarbeit ist keine beliebige Zusatzleistung, sondern bewegt sich im Schnittfeld von Schule und Jugendhilfe. Grundlage sind insbesondere das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe) sowie das Schulgesetz NRW.

Nach § 13a SGB VIII (Jugendsozialarbeit) sollen junge Menschen mit sozialen Benachteiligungen oder individuellen Beeinträchtigungen gefördert und in ihrer schulischen und beruflichen Entwicklung unterstützt werden. Diese Aufgabe ist ausdrücklich auf Kontinuität, individuelle Begleitung und Integration angelegt – also gerade nicht auf kurzfristige oder projektbezogene Einsätze.

Zugleich verpflichtet das Schulgesetz NRW die Schulträger im Rahmen ihrer Verantwortung für eine funktionsfähige Schule, geeignete Unterstützungsstrukturen vorzuhalten. Schulsozialarbeit ist dabei ein etabliertes Instrument, um Bildungs- und Teilhabechancen zu sichern, Konflikte frühzeitig aufzufangen und das Kindeswohl zu stärken. Auch das Kinder- und Jugendfördergesetz NRW betont die Bedeutung präventiver, kontinuierlicher Angebote für junge Menschen.

Wer diese gesetzlichen Aufgaben ernst nimmt, kann sich nicht dauerhaft auf befristete Programme oder wechselndes Personal stützen. Prävention, Vertrauensaufbau und Kinderschutz benötigen institutionelle Verlässlichkeit und dauerhaft abgesicherte Fachstellen.

Zusätzlich konkretisiert das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen im Runderlass zur „Beschäftigung von Fachkräften für Schulsozialarbeit“ die fachlichen Anforderungen und Rahmenbedingungen. Dort wird klargestellt, dass Schulsozialarbeit durch qualifizierte sozialpädagogische Fachkräfte wahrzunehmen ist und als eigenständiges professionelles Handlungsfeld ausgestaltet wird. Die Aufgabenbeschreibung umfasst u. a. Beratung, Einzelfallhilfe, sozialpädagogische Gruppenangebote, Krisenintervention sowie die Kooperation mit Jugendhilfe und anderen Institutionen. Diese Aufgaben setzen Fachlichkeit, Kontinuität und verlässliche Zuständigkeiten voraus – sie sind nicht auf kurzfristige oder rein projektbezogene Einsätze angelegt.

Wenn selbst das Land NRW die Tätigkeit klar als fachlich anspruchsvolle, kontinuierliche sozialpädagogische Arbeit definiert, wird deutlich: Schulsozialarbeit darf nicht auf wechselnde, befristete Unterstützungsformate reduziert werden. Wer Qualität sichern will, muss auch strukturelle Verlässlichkeit schaffen.

Praktikantinnen, Studierende oder Anerkennungsjahrgänge können wertvolle Ergänzungen sein – aber sie ersetzen keine dauerhaft verankerten Fachstellen. Gerade in sensiblen Bereichen wie Krisenintervention, Konfliktbearbeitung oder Kinderschutz braucht es Kontinuität, Erfahrung und institutionelle Verlässlichkeit.

Förderprogramme können ergänzen. Sie können aber keine solide, langfristige Struktur ersetzen.

Investitionen in Kinder sind keine freiwillige Kür

Mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage wurde die Aufstockung abgelehnt. Wir halten das für ein falsches Signal.

Gerade in schwierigen Zeiten muss klar priorisiert werden: Investitionen in Kinder und Jugendliche sind keine beliebigen „freiwilligen Leistungen“, sondern Zukunftssicherung. Wer heute bei Prävention und Unterstützung spart, zahlt morgen womöglich deutlich höhere soziale Folgekosten. Ein Argument, das selbst aus Reihen anderer Fraktionen anerkannt wurde.

Zugleich sehen wir sehr wohl Einsparpotenziale an anderer Stelle, etwa bei der geplanten Neumöblierung des Rathaussaals. Für uns ist klar: Die Zukunft unserer Kinder muss Vorrang haben.

Borchen wächst – die Verantwortung wächst mit

Borchen wächst. Neue Baugebiete entstehen, junge Familien ziehen zu. Wer Borchen attraktiv für Familien halten will, muss in Bildung und soziale Unterstützung investieren.

Schulsozialarbeit ist ein zentraler Baustein für Chancengerechtigkeit, Integration und ein gutes Miteinander. Sie entlastet Lehrkräfte, unterstützt Eltern und hilft Kindern, schwierige Situationen zu bewältigen, bevor sie eskalieren.

Wir bleiben dran

Dass unsere Pressemeldung in der Lokalpresse bislang keine Berücksichtigung gefunden hat, macht deutlich: Wir müssen dieses Thema noch stärker in die Öffentlichkeit tragen.

Denn es betrifft nicht nur politische Gremien, es betrifft jede Familie mit Kindern an Borchener Schulen.

Wir als SPD Borchen werden nicht locker lassen. Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass Schulsozialarbeit in Borchen die Unterstützung erhält, die sie braucht. Für unsere Kinder. Für unsere Familien. Für die Zukunft unserer Gemeinde.

Unsere Pressemeldung vom 20.01.2026: