Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020

Gute Ideen. Für Borchen. Für Euch.

Familien und Bildung, Naturschutz und Klima, Wohnen und Mobilität – das sind unsere Kernthemen für die nächsten fünf Jahre. Eines ist für uns dabei aber immer das Entscheidende: die Menschen in Borchen. 

Für Euch übernehmen wir Verantwortung für die Zukunft unserer schönen Gemeinde. Unsere Heimat soll lebenswert und zukunftsfähig bleiben, klima- und naturfreundlicher werden. Alle sollen sich hier wohlfühlen.

Die Nähe zu Euch, den Borchener Bürgerinnen und Bürgern, ist für uns von allergrößter Bedeutung. Wir vertreten eure Interessen – deshalb haben wir immer ein offenes Ohr für Eure Belange, Sorgen und Ideen.

Den Rahmen unseres Handelns bilden die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Wie wichtig diese Werte sind, zeigt uns die Corona-Pandemie. Solidarität und Gemeinschaft sind aber nicht nur in Krisen von unschätzbarem Wert.

Nutzen wir die Herausforderung durch Corona und machen auch unsere Gemeinde ökologischer, nachhaltiger und digitaler.

Unsere Themen

Familien & Bildung – gute Betreuung für jedes Kind

Borchen ist ein lebenswerter und begehrter Wohnort für junge Familien – wir möchten, dass das so bleibt. Dafür setzen wir uns für eine zuverlässige Kita-Betreuung und eine fundierte Schulausbildung sowie für Betreuung von der OGS bis zur Sekundarschule ein.

Besonders die hohen Anmeldezahlen an den Borchener Schulen bestärken uns darin, das gute Schulangebot in Borchen unbedingt zu erhalten.

Die Montessori-Schule in Dörenhagen, die Ganztagsgrundschulen in Nord- und Kirchborchen sowie die Sekundarschule müssen durch den Ausbau im digitalen Bereich weiter zukunftssicher ausgebaut werden.

Wir haben die Vision, weitere Projekte wie das Mehrgenerationenhaus, das 2014 in Nordborchen errichtet wurde, zu verwirklichen. Die Verbindung von Kindertagesstätte und Altenpflege kann ohne Übertreibung als beispielhaftes Betreuungskonzept mit bundesweiter Signalwirkung bezeichnet werden.  

Konkrete Ziele:

  • mehr Plätze für die U3-Kita-Betreuung
  • Spielplätze in Neubaugebieten anlegen
  • prüfen, ob allen Schülern der Sekundarschule Laptops zur Verfügung gestellt werden können
  • gutes Essen zu fairen Preisen für Kita- und Schulkinder
  • Notfall-Betreuungskonzept erstellen
Jugend – Ausbildung in Borchen

Unsere Jugendlichen sollen bis zum 16. Lebensjahr in Borchen nicht nur zur Schule gehen können, sondern darüber hinaus die Möglichkeit haben, eine Ausbildung in Borchener Betrieben zu absolvieren.

Aktionen wie die erfolgreiche “Unternehmens-Rallye” sollen fortgeführt und ausgebaut werden. Schüler der Sekundarschule und Borchener Unternehmen sollen zusammengebracht werden – davon profitieren beide Seiten.

Die Jugendabteilungen der Borchener Vereine und das HOT in Kirchborchen sind wichtige Anlaufstellen für unsere Jugend. Die finanzielle Unterstützung des HOT durch die Gemeinde muss deshalb langfristig gesichert sein.

Es besteht die Gefahr, dass durch Mittelkürzungen des Kreises die Zahl der pädagogischen Fachkräfte im HOT gefährdet ist. Wir wollen den Weiterbestand des HOT in voller Personalstärke für die nächsten Jahre sichern.

Wir müssen unsere Kinder und Jugendliche vor dem zunehmenden illegalen Drogenhandel in Borchen schützen.

Mit aufsuchender Sozialarbeit (Streetwork) und Programmen der Drogenprävention können wir unsere Jugend stark gegen Drogen machen.

Zudem setzen wir uns für eine Bekämpfung des Drogenhandels ein, z.B., indem wir uns für mehr Polizeipräsenz an Brennpunkten einsetzen. Dazu gehört auch der Erhalt der Polizeidienststelle in Borchen.

Neben einer guten Schulbildung und Betreuung wollen wir unseren Jugendlichen auch in der Freizeit viel bieten. Mit der Skaterbahn und BMX-Strecke in der Freizeitanlage „Im Westen“ sind wir auf einem guten Weg. Weitere Angebote sollen für alle Ortsteile ins Auge gefasst werden: z.B. Treffpunkte für Jugendliche.

Die direkte Einbindung der Jugend in gesellschaftliche und politische Prozesse in der Gemeinde ist uns eine Herzensangelegenheit. Dafür wollen wir Konzepte erarbeiten, zum Beispiel Jugendvertreter im Ausschuss für Schule, Kultur, Jugend und Sport etablieren oder die Gründung eines Jugendparlaments.

Konkrete Ziele:

  • “Unternehmens-Rallye” fortsetzen (Vermittlung von Auszubildenden an Borchener Unternehmen)
  • finanzielle Förderung der Jugendarbeit der Vereine
  • Weiterbestand des HOT sichern
  • aufsuchende Sozialarbeit / Streetwork anstoßen
  • Drogenproblematik angehen, z.B. Präventivprogramme in Schulen
Naturschutz & Artenschutz – naturfreundliche öffentliche Flächen

Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für alle ist heute wichtiger denn je. Alle Möglichkeiten kommunaler Umweltpolitik müssen dafür ausgeschöpft werden.

Neben dem Klimawandel ist das Artensterben und insbesondere das Insektensterben eine große Bedrohung für unsere gesamte ökologische Vielfalt.

Artenschutz fängt nicht auf Landes- oder Bundesebene an, sondern hier bei uns. Wir wollen Naturschutz und Artenschutz in Borchen fest verankern.

Unsere Initiativen zur Anlage von Blühstreifen, zum Anbringen von Nisthilfen an öffentlichen Gebäuden und zum Schutz der Feldraine durch spätes Mähen ab August sollen in den nächsten Jahren umgesetzt und um weitere Naturschutz-Maßnahmen erweitert werden.

Mit unserer Aktion “Baby-Baum” wird bereits aktiv die Anlage einer gemeindeeigenen Streuobstwiese gefördert. Wir möchten weitere Projekte dieser Art entwickeln, um in Borchen zum Erhalt der ökologisch so wertvollen Streuobstwiesen beizutragen.

Wir wünschen uns, dass die Gemeinde im Naturschutz als Vorbild dient und gemeindliche Grünflächen naturnah gestaltet und ökologisch nachhaltig gepflegt werden.

Konkrete Ziele:  

  • Umwandlung gemeindlicher Rasenflächen zu Kräuter- und Blühflächen
  • Pflanzen heimischer Bäume und Sträucher auf öffentlichen Flächen
  • ortsfremde durch heimische Bäume und Sträucher ersetzen
  • Verzicht auf Herbizide
  • ökologisch sinnvoller Rückschnitt von Hecken im Außenbereich
  • Weiterbildung der zuständigen Bauhof-Mitarbeiter im Bereich ökologische Landschaftspflege
Klimaschutz & erneuerbare Energien – mehr Photovoltaik

30% Deckung des Energiebedarfs durch regenerative Energien bis zum Jahr 2030 – so lautete das Ziel in NRW. Dieses Ziel hat Borchen bereits durch den massiven Ausbau der Windenergie mehr als erfüllt.

Mit unseren Photovoltaikanlagen auf Dachflächen gemeindlicher Gebäude leisten wir zusätzlich einen aktiven ökologischen Beitrag.

Diese positive Entwicklung wollen wir weiter ausbauen, aber unsere Bestrebungen im Bereich Klimaschutz stützen sich nicht weiter auf den Ausbau von Windenergie.                

Ein weiterer ungesteuerter Ausbau der Windenergie bedroht Gesundheit, Natur, heimische Vögel, Heimat und den Dorffrieden in unserer Gemeinde.

Deshalb verteidigen wir als SPD weiter unsere kommunale Planungshoheit beim Ausbau der Windenergie und damit das Selbstbestimmungsrecht unserer Gemeinde und unserer Bürgerinnen und Bürger.

Energieeinsparung ist ein wichtiger Bestandteil einer vernünftigen Energiepolitik. Wie in der Vergangenheit schon, gehen wir auch in Zukunft den Weg der Energieeinsparung bei Gebäudesanierung und Neubau konsequent weiter.                                                                            

Versiegelte Flächen beeinflussen das Mikroklima und tragen zu Aufheizung und Austrocknung bei. Klimaschädliche Flächenversiegelung soll stark reduziert werden – sowohl auf öffentlichen als auch privaten Flächen (Stichwort “Schottergärten”).

Konkrete Ziele:

  • öffentliche Dächer mit Photovoltaik ausstatten
  • in Bebauungsplänen Photovoltaik auf privaten Dächern verankern
  • Flächenversiegelung in Vorgärten beschränken
  • nachhaltige Aufforstung der gemeindlichen Waldflächen sicherstellen
  • Reduzierung versiegelter öffentlicher Flächen
Mobilität & Verkehr – sichere Fahrradwege und attraktiver ÖPNV

Gerade unter ökologischen Gesichtspunkten gewinnt der Bereich Mobilität und Verkehr zunehmend an Bedeutung.

Wir fordern einen attraktiven ÖPNV für alle Borchener Ortsteile – mit kürzeren Taktzeiten, einer guten Anbindung an die Stadt und moderaten Fahrpreisen.

Günstige Fahrpreise fördern die Teilhabe für alle: Bürger in jedem Alter können so ohne große finanzielle Belastung Angebote in der Stadt und der weiteren Umgebung wahrnehmen.

Sehr wichtig ist uns der Ausbau von Fahrradwegen im Gesamt-Konzept einer klimafreundlichen Neuausrichtung von Mobilität. Wo immer notwendig, möchten wir zur Verkehrsberuhigung und Sicherheit der Fußgänger Tempo-30-Zonen und Fußgängerüberwege einrichten.

Wir stehen hinter der geplanten Entlastungsstraße für Nordborchen, die zur dringend notwendigen Entschärfung des Verkehrs auf der Hauptstraße und den anliegenden Wohnstraßen führt.

Konkrete Ziele:

  • Senkung der Fahrpreise des ÖPNV
  • Entlastungsstraße in Nordborchen umsetzen
  • weitere Möglichkeiten zur Reduzierung des Verkehrslärms durch die Autobahn prüfen
  • Beantragung eines Fußgängerüberwegs am Stadtweg in Nordborchen (am Combi / Aldi oder am Kreisverkehr)
  • Forderung von Tempo 30 – Zonen (z.B. für den Stadtweg in NB)
  • sicheres Radwegekonzept für alle Ortsteile
Gesundheit & Pflege – in der Gemeinschaft alt werden

Nicht erst die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, von welch zentraler Bedeutung die Menschen sind, die uns pflegen, wenn wir krank und / oder alt sind.

Wir möchten, dass sich die Menschen in Borchen bis ins hohe Alter wohlfühlen. Wir möchten sie in das gemeinsame Dorfgeschehen einbinden.

Die Begegnungsstätte „Alt trifft Jung“ in Nordborchen ist ein gelungenes Beispiel dafür. Neben dem Seniorenzentrum am Mallinckrodthof gibt es bereits weitere Möglichkeiten des betreuten Wohnens in Borchen.

Wir sehen den Bedarf für weitere Betreuungseinrichtungen für ältere Menschen in Borchen und setzen uns besonders für alternative und generationenübergreifende Konzepte ein.

Ehrenamt – finanzielle Förderung der Vereine sichern

Das ehrenamtliche Engagement ist in seiner Bedeutung aus dem dörflichen Kontext nicht wegzudenken. Das Ehrenamt ist der “Kitt der Gesellschaft” – in allen Bereichen. Ob Kultur, Sport, Heimatpflege, Brauchtum, Feuerwehr, Bibliothek oder Bildung – viele Menschen in Borchen leisten Großartiges – unentgeltlich und in ihrer Freizeit.

Die Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen nach allen Möglichkeiten und in allen Bereichen ist uns ein wichtiges Anliegen.

Wir als SPD unterstützen aktiv den “Borchener Warenkorb”. Bei der Aktion “Eins mehr, Danke sehr” sammeln wir zweimal im Jahr Lebensmittel für bedürftige Menschen in Borchen, die durch den “Borchener Warenkorb” unterstützt werden.

Sport & Freizeit – Vereine unterstützen

Die Borchener Vereine bieten der Bevölkerung in allen Ortsteilen ein vielfältiges und umfassendes Angebot an Sport, Kultur, Freizeitgestaltung und sozialer Teilhabe.

Wir setzen uns dafür ein, dass die finanzielle Unterstützung von Vereinen und Veranstaltungen auch in schwierigen Zeiten sichergestellt wird.

Ein großes Projekt ist der neue “Sportpark im Westen” und damit die Verlegung der Vereinsanlage des SC Borchen am Hessenberg. Wir unterstützten dieses Projekt voll und ganz.

Der Erhalt und die Pflege der Zentral-Spielplätze in allen fünf Ortsteilen ist uns ein wichtiges Anliegen, für das wir uns stark machen. 

Bauen & Wohnen – bezahlbarer Wohnraum für alle

Bauen und Wohnen ist für die SPD ein ganz zentrales Thema. Wir setzen uns für die Förderung von bezahlbarem Wohnungsbau auf gemeindlichen Flächen, einer Verstärkung des Photovoltaikausbaus und vor allem die Neuausweisung von Baugebieten in allen Ortsteilen ein.

Um jungen Familien das Wohnen in unseren schönen, naturnahen Ortsteilen zu ermöglichen, werden wir uns als SPD weiterhin kümmern.

Konkrete Ziele: 

  • familienfreundliche Baugebiete in allen Ortsteilen
  • Förderung von bezahlbarem Wohnraum auf gemeindlichen Flächen
Arbeiten & Wirtschaft – Gewerbe sichern & ausbauen

Gerade im Bereich Wirtschaft und Wirtschaftsförderung können wir auf einer sehr erfolgreichen Arbeit aufbauen. Die weitere Entwicklung der Gewerbegebiete, der Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und die Ansiedlung neuer Unternehmen haben oberste Priorität.

Die Ansiedlung attraktiver Arbeits- und Ausbildungsplätze unterstützt die Gemeinde durch das Angebot von Gewerbegrundstücken und durch moderate Hebesätze für die Gewerbesteuer. Unsere Politik vor Ort zielt auf die Erhaltung des günstigen Hebesatzes. 

  • Ausweitung des “Gewerbegebiets Alfen”
Haushalt & Finanzen – solide Planung fortsetzen

Haushalt und Finanzen sind für die Handlungsfähigkeit einer Gemeinde von großer Bedeutung.

Solide Finanzen sind die Grundvoraussetzung für eine Vielzahl von Bereichen: Verbesserung der digitalen Ausstattung von Schulen, pädagogisch hochwertige Ausstattung von Kindergärten, Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur oder auch Förderung von Vereinen, Jugendarbeit und Kultur.

Wir als SPD bauen auf eine realistische und solide Finanzplanung in Borchen – und das mit Erfolg, wie die aktuelle HH-Situation dokumentiert. Der Abschluss 2019 erfolgte mit einem Plus von 2,2 Millionen Euro.

Borchen ist faktisch schuldenfrei – das ist mehr als nur eine gute Ausgangsbasis für die kommenden Jahre. Nun gilt es – gerade auch wegen der Corona-Krise – die notwendigen Investitionen und wünschenswerten Förderungen mit so viel Übersicht und Verantwortung  zu planen, dass Borchen auch in Zukunft weiterhin finanziell solide dasteht. 

  • solide Haushaltsplanung
  • Ziel: ausgeglichener Haushalt
  • Gebühren und Gemeindesteuern stabil halten
  • Vereine, Jugendarbeit und Kultur weiterhin finanziell unterstützen

Der Weg in die Zukunft:
gemeinsam und solidarisch

Nicht nur die Corona-Pandemie und ihre Folgen, auch Klima- und Umweltprobleme und nicht zuletzt die strukturelle Herausforderung durch den demografischen Wandel werden in den nächsten Jahren auch Borchen vor große Aufgaben stellen.

Diese Herausforderungen werden wir selbstbewusst meistern. Gemeinsam mit Euch, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde, werden wir auch in Zukunft Antworten finden, die das Leben in Borchen für alle so angenehm wie möglich machen werden.

Eure SPD Borchen


P.S. Demokratie ist, wenn man wählen geht.