In insgesamt drei Online-Klausursitzungen hat sich die SPD-Fraktion im Borchener Rat intensiv mit dem von Bürgermeister Uwe Gockel und Kämmerer Henry Klare vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2021 befasst. Der Bürgermeister und der Kämmerer haben geplante Maßnahmen mit der Fraktion diskutiert und zu Fragen Stellung bezogen.
Uns als SPD-Fraktion war und ist es wichtig, dass sich die in unserem Wahlprogramm zur letztjährigen Kommunalwahl (spd-borchen.de/wahlprogramm-2020) niedergeschriebenen Ziele im Entwurf des gemeindlichen Haushalts wiederfinden.
Erschwerend kommt aber das im Entwurf ausgewiesene strukturelle Defizit von mehr als 1,7 Mio. Euro hinzu, welches durch die herausrechenbaren, Corona-bedingten Verluste noch um fast 1 Mio. Euro höher, also sogar bei rund 2,7 Mio. Euro liegen würde.
Zusammengenommen hat das im Rahmen der Klausur zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den im Haushaltsplanentwurf dargestellten Investitionen und Maßnahmen geführt.
Die SPD steht insbesondere zu den Maßnahmen, die die Bildung und Betreuung unserer Kinder und das Ehrenamt stärken, das gemeindliche Engagement zum Klimaschutz intensivieren und die Bereitstellung von Bauland wie zum Beispiel in Etteln fortführen wird.
Allerdings gibt es Klärungsbedarf für die ausgewiesenen Mehrkosten für das neue Kindergarten- und Betreuungsgebäude in Dörenhagen. Waren seinerzeit durch einen Planer noch 600.000 Euro Mehrkosten für eine Frische-/Mischküche angeben, die dann im Wahlkampf von einigen sogar auf nur maximal 200.000 Euro taxiert worden sind, ist zum nun ausgewiesenen Wert von 410.000 Euro zwingend eine Aufschlüsselung der Mehrkosten für eine plausible Kostenbetrachtung und Zuweisung zu Verursachern nötig, die wir weiterhin einfordern werden.
Auch die gemeindlichen Überlegungen zum Ausbau des Grünen Wegs zwischen Kreuzricke und Hessenberg wird kritisch gesehen. So soll der Weg wie schon im Abschnitt Mecklenburger Weg – Kreuzricke mit einer Pflasterung und Beleuchtung ausgestattet werden. Dieses kann die SPD-Fraktion schon aus ökologischen Gründen nicht gutheißen. Hinzu kommt, dass die Aufwertung des Weges zwangsläufig zu KAG-Abgaben für die Anwohner führen würde.
Im Planentwurf gänzlich vermisst wird eine Position zur Entlastungsstraße in Nordborchen. Nach unserer Überzeugung besteht hier weiterhin Handlungsbedarf. Deshalb werden wir hier eine Fortführung der Planungen einfordern.
Zudem hat sich die SPD-Fraktion mit eigenen, den Gemeindehaushalt belastenden Anträgen weitestgehend zurückgehalten und diese auf das absolut notwendige Maß beschränkt.
Wir unterstützen weiterhin die Initiative den Stadtweg in Borchen für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen und untermauern dieses durch einen Antrag zur Einrichtung von Fußgängerüberwegen und Ausweisung des gesamten Stadtweges als 30Km/h-Zone.
An besonders neuralgischen Punkten, wie zum Beispiel den Ortseinfahrten, sollen fest installierte Geschwindigkeitsanzeigen zur Beachtung der vorgeschrieben Höchstgeschwindigkeit motivieren. Deshalb werden je Ortsteil die Beschaffung von zwei fest installierten Geschwindigkeitsanzeigen beantragt.
Für die gemeindlichen Wirtschaftswege soll ein Konzept erstellt werden, welches als Planungsgrundlage für deren Nutzung und Instandhaltung dienen soll. Ein entsprechender Antrag ist eingereicht.
In diesem Kontext ist unser Antrag zur Befestigung der Bankette entlang des „Melkewegs“ in Etteln zu sehen. Durch die Einbahnstraßenregelung und der damit einhergehenden, durch den Kreis ausgesprochenen Nutzungsbeschränkungen am Hissenberg und Bornweg in Etteln ist nun die Andienung einiger landwirtschaftlichen Betriebe mit Schwerlastverkehr nur noch über den „Melkeweg“ möglich. Der „Melkeweg“ ist aber für solche Nutzungszwecke nicht hinreichend ausgebaut.
(Bild von angelo luca iannaccone auf Pixabay)