Haushaltsrede der SPD zur Verabschiedung des Borchener HH 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer Klare,
sehr geehrte Damen und Herren,
seit nunmehr einem Jahr beherrscht die Covid19-Pandemie unseren Alltag und damit auch massiv die Gemeinde Borchen. Die Aufstellung eines gemeindlichen Haushalts unter diesen äußerst schwierigen Bedingungen stellt nochmals eine zusätzliche Herausforderung für alle dar. Ich darf mich, auch im Namen der SPD-Fraktion, bei Ihnen Herr Bürgermeister und Ihnen Herr Kämmerer Klare und bei allen aus der Verwaltung Beteiligten deshalb besonders herzlich für die Aufstellung des Haushaltplanentwurfs 2021 bedanken.
Wir, die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Borchen, haben unsere Klausurtagung zu intensiven Beratungen zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2021 für die Gemeinde Borchen genutzt und uns kritisch mit den aufgeführten Einnahmen und Ausgaben auseinandergesetzt; wohl wissend, dass der allergrößte Teil der Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben und deshalb nicht verhandelbar ist.
Aber, schauen wir zunächst auf die Gesamtzahlen. Der gemeindliche Haushalt weist auf der Einnahmenseite annähernd 30 Mio. Euro aus. Dem stehen Ausgaben von mehr als 31,7 Mio. Euro gegenüber, wodurch ein Defizit von mehr als 1,7 Mio. Euro ausgewiesen werden muss, welches nur durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden kann.
Das auszuweisende Defizit läge sogar bei über 2,7 Mio. Euro, wenn bestimmte, durch die Pandemie verursachte Ausgaben und Mindereinahmen nicht schon aus dem Haushaltsansatz herausgerechnet werden dürften. Mit diesem Fehlbetrag würde die 5% Defizithürde gerissen und die Gemeinde Borchen wäre in der Haushaltssicherung!
Das strukturelle Defizit muss uns besonders sorgen, da zum einen auch für die Folgejahre weitere Defizite prognostiziert werden, die insgesamt zu einem Werteverzehr von über 6 Mio. Euro anwachsen werden. Eine Hypothek, die wir zu Lasten nachfolgender Generationen aufnehmen, die dann später zusätzlich auch noch die durch Corona verursachten Lasten schultern muss.
Die Kreisumlage wird dieses Mal zwar auf dem ähnlichen hohen Niveau wie auch im Jahr 2020 bleiben und somit die Ausgaben der Gemeinde nicht weiter antreiben. Aber, für die Folgejahre wird der Kreis diese Zurückhaltung wohl nicht beibehalten. Haben doch in der Vergangenheit fast immer zum Teil hohe 6-stellige Steigerungsbeträge bei der Kreisumlage unseren Haushalt belastet. Doch es ist davon auszugehen, dass in den Folgejahren die Kreisumlage wieder steigen und die Kommunen weiter belasten wird.
Dabei ist die Kreisumlage schon jetzt fast für ein Drittel der gemeindlichen Ausgaben verantwortlich.
Die weiteren wesentlichen Ausgaben sind die Personalaufwendungen mit mehr als 7,5 Mio. Euro und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit über 6 Mio. Euro komplettiert durch die bilanziellen Abschreibungen von annähernd 3 Mio. Euro, die rund 10% der gemeindlichen Ausgaben darstellen.
Die Situation wird noch durch rund 550.000 Euro verringerte Einnahmen aus Steuern, Zuweisungen und Kostenerstattungen weiter belastet. Die Einnahmerückgänge sind hauptsächlich durch geringere Gewerbesteuereinnahmen mit minus 280.000 und den Schlüsselzuweisungen des Landes mit minus 305.000 Euro begründet.
Insgesamt sind das äußerst schwierige Rahmenbedingungen, die den Spielraum für eine aktive Gestaltung und Zukunftssicherung Borchens erschweren und massiv einschränken.
Nur durch den zurückhaltenden Umgang mit den gemeindlichen Mitteln kann auf Dauer die Konsolidierung der Gemeindefinanzen gelingen und dadurch die Handlungsfähigkeit der Gemeinde, auch in Bezug auf wesentliche Teile der gewährten freiwilligen Leistungen, dauerhaft ermöglicht werden.
Deshalb sehen wir die Mehrausgaben von 410.000 Euro für den Erweiterungsbau für den Kindergarten und die Betreuung in Dörenhagen sehr kritisch. Zudem verstehen wir in dem Kontext nicht, wieso ohne das Abwarten der Erprobungsphase die Dorf-App nun noch schnell für die gesamte Gemeinde eingeführt werden muss, haben Sie, Herr Bürgermeister, in ihrer Haushaltseinbringung doch selbst angekündigt, zunächst die Erprobungsphase in Etteln abzuwarten und danach auf Basis der gemachten Erfahrungen eine Entscheidung dazu zu fällen. Nun belasten auch hier vermeidbaren Mehrkosten den Haushalt und das wird in den nächsten Jahren auch so sein.
Die SPD-Fraktion hat der angespannten Haushaltslage Rechnung getragen, was durch die sehr moderaten Auswirkungen der durch die SPD gestellten Anträge auf den gemeindlichen Haushalt dokumentiert wird. Es freut uns, dass die Gemeinde unsere Anträge zu Steigerung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer durch die Anschaffung von weiteren Geschwindigkeitsanzeigen und durch die Initiative gegenüber dem Kreis und mit eigenen Maßnahmen am Stadtweg unterstützt. Wir verschieben zudem die Beauftragung eines Wirtschaftswegekonzepts in das kommende Jahr, um weitere Belastungen im Haushalt zu vermeiden.
Eine Reduzierung des gemeindlichen Defizits wäre nur durch Streichung von den Ausgaben möglich, zu denen die Gemeinde nicht verpflichtet ist oder durch konsequente Zurückhaltung bei den Investitionen, die den Haushalt belasten, möglich. Zudem belasten die Investitionen belasten die Haushalte der Folgejahre mit ihren Abschreibungen.
Insgesamt unterstützen wir als SPD-Fraktion die Maßnahmen, die zur Förderung der Kinder und Jugendlichen im Bereich Bildung und Betreuung eingeplant sind. Die Einschränkung zur Ganztagsbetreuung habe ich an andere Stelle erläutert. Allein in diesem Bereich sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von fast 900.000 Euro vor.
Zusätzlich kommen Großteile der Kosten für den Klimaschutz und zur Digitalisierung, welche zusammen mit 1,9 Mio. Euro angesetzt sind, ebenfalls unseren Kindern und Jugendlichen zugute und dienen somit direkt oder indirekt auch den nachfolgenden Generationen.
Die Gemeinde hat bereits vor der Pandemie für die Betreuungen an den Grundschulen und den offenen Ganztagsgrundschulen rund 160.000 Euro der jährlich anfallenden Kosten übernommen. Durch die Pandemie sind hier weitere Kosten zu erwarten. Trotzdem wird auf die für dieses Jahr geplante Anpassung der Betreuungskosten verzichtet. Ganz sicher ist das ein sinnvolles Signal. Eine Maßnahme, die die SPD-Fraktion unterstützt.
Die Unterstützung des Ehrenamtes und des Vereinswesens ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Gemeinde. Gerade dieses macht Borchen aus, gerade dieses macht Borchen so lebenswert. Allerdings steht das ein oder andere angedachte Projekt unter dem Vorbehalt der Förderung, wird also nur realisiert und ausgabewirksam, wenn die Finanzierung durch Fördertöpfe abgesichert werden kann.
Herr Bürgermeister, erfreut stellt die SPD-Fraktion fest, dass es der Gemeinde unter Führung ihres Amtsvorgängers Reiner Allerdissen und der Verwaltung in Abstimmung mit dem Kreis und der Bezirksregierung gelungen ist, weitere Flächen für Gewerbeansiedlung in der Gemeinde zu identifizieren. Ein Anliegen, dass die SPD-Fraktion schon in zurückliegenden Haushalten durch entsprechende Anträge unterstützt hat. Wir alle wissen, wie wichtig Arbeitsplätze und auch Ausbildungsplätze vor Ort sind und hoffen, dass sich bald weitere Betriebe in Borchen ansiedeln können! Gleiches gilt für die Entwicklung weiteren Baulands in den verschiedenen Ortsteilen. Auch hier sind Entwicklungsoptionen durch die Gemeinde aufgezeigt worden, zu denen der Kreis Paderborn und die Bezirksregierung in Detmold ihre Zustimmung signalisiert haben. Aber, die im Regionalplanentwurf dargestellten Entwicklungsoptionen bedürfen sicherlich noch intensiver Nachjustierungen, die hoffentlich auf Basis der Stellungnahmen aus Borchen einfließen werden.
Zur Weiterentwicklung gehört dann konsequenter Weise auch die für Borchen wichtige Entlastungsstraße am östlichen Rand von Nordborchen. Sie würde jetzt schon zur Entlastung im Ort beitragen.
In diesem Jahr soll auch der Straßenendausbau im Baugebiet Schwarzenberger Straße erfolgen. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass dieses ohne eine zweite Zufahrt erfolgen wird. Warum dann aber das zurückgehaltene Grundstück weiterhin nicht vergeben werden soll, ist nicht verständlich. Auch wenn Teile der Fläche nun als kostengünstige, barrierefreie Zuwegung vom Grünen Weg genutzt werden sollen, könnten durch die Veräußerung der restlichen Fläche der Gemeinde weitere Mittel zufließen, die auf der Einnahmeseite dringend zur Reduzierung des Defizits gebraucht würden.
Allerdings werden wir dem geplanten Ausbau des angrenzenden Grünen Weges, angedacht sind eine Pflasterung und zusätzliche Beleuchtungspunkte, schon aus ökologischen Überlegungen nicht zustimmen können. Wohl wissend, dass der aktuelle Zustand des Weges so nicht bleiben kann. Hier fordern wir auf die Verdichtung und Versiegelung der Flächen durch eine Pflasterung zu verzichten und durch geeigneten Strauchbewuchs nicht nur den alten Charakter des Weges wiederherzustellen, sondern auch eine Insel für Insekten und Tierwelt zu erhalten und zu schaffen.
Herr Bürgermeister, sie beabsichtigen Gespräche mit den Windkraftinvestoren zu führen. Wir sehen dieses Vorgehen sehr kritisch!
Wir fordern die Weiterführung der Teilflächennutzungsplanung Windkraft. Das uns zustehende Recht der kommunalen Selbstbestimmung für Borchen müssen wir nicht nur einfordern, sondern hier auch konsequent weiter nutzen, und zwar unabhängig von Absprachen mit den Investoren. Nur so werden wir den Ausbau der Windenergie in Borchen regulieren können.
Herr Bürgermeister, Herr Kämmerer Klare, die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan in Gänze zustimmen. Den Stellenplan der Gemeinde schließen wir ausdrücklich in unseren Beschluss mit ein.
Damit übernehmen wir als SPD-Fraktion Verantwortung für eine gute Zukunft Borchens!
Ich danke ihnen für ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion,
Herbert Berger
Fraktionsvorsitzender
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