Eine weitere Ratssitzung im Ausnahmezustand. Eingedampft auf wenige Punkte: Aufforstung, Entwurf zum Haushalt 2021 und noch was im nicht öffentlichen Teil.
Eingestiegen sind wir mit dem Aufforstungsplan, der allerdings überhaupt nicht vorliegt – zumindest nicht den Ratsmitgliedern (im Antrag steht allerdings, dass der Plan vorliegt…?) – wir stimmen also eigentlich darüber ab, dass das Forstamt in Willebadessen irgendwie im Gemeindewald aufforstet…aber was für Bäume und wie, das wissen wir nicht…
Deswegen war die Frage von Guido Reitmeier (Grüne) auch völlig berechtigt: „Wie wird aufgeforstet?“
Geantwortet hat Herr Klare: Die Wiederaufforstung würde erst im Herbst stattfinden, daher wäre noch alles offen im Prinzip und er schlug vor, dass der neue Forstamtsleiter, Herr Ossenburg das im Rat mal vorstellen könnte.
Gute Idee, das würden wir sehr begrüßen.
Obwohl wir also eigentlich nichts näheres wissen, wurde der folgende Antrag genehmigt:
„Das Gemeindeforstamt hat mit Schreiben vom 11.09.2020, eingegangen per E-Mail am 14.09.2020, den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021 vorgelegt. In Verbindung mit dem Hauungs- und Kulturplan werden sich aus der Nutzung des einschlagbaren Holzes Einnahmen von 1.000,00 € erzielen lassen. Diesen Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von 40.000,00 € gegenüber. Die Ausgaben sind für Wiederaufforstungsarbeiten, Verkehrssicherungsmaßnahmen und Wegeinstandsetzungsarbeiten vorgesehen. Die Einnahmen aus dem Holzverkauf im Haushaltsjahr 2021 fallen äußerst gering aus. Hierzu hat der Gemeindeforstverband mitgeteilt, dass durch das Überangebot an Holz der am Holzmarkt erzielbare Preis signifikant gesunken ist. Vor dem deutschlandweit starken Borkenkäferbefall lag der Verkaufspreis pro Festmeter Fichte bei ca. 40,00 €. Im laufenden Wirtschaftsjahr konnte nur noch ein Verkaufspreis von 17,00 € erzielt werden. In 2021 wird mit einem Verkaufspreis in Höhe von rd. 15,00 € pro Festmeter gerechnet. Hinzu kommt, das im laufenden Wirtschaftsjahr praktisch sämtliches gehauene Holz bereits veräußert wurde und ein großer Einschlag in 2021 nicht mehr aussteht. In 2021 sind wieder alleine für Wiederaufforstungsarbeiten 30.000,00 € vorgesehen. Standardmäßig werden für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht und diversen Wegeinstandsetzungsarbeiten jeweils 5.000,00 € eingeplant. Gegen den Forstwirtschaftsplan werden von der Verwaltung keine Bedenken erhoben. Es wird vorgeschlagen, den vom Gemeindeforstamt vorgelegten Forstwirtschaftsplan mit den geplanten Maßnahmen für das Forstwirtschaftsjahr 2021 zu genehmigen. Beschlussvorschlag: Der vom Gemeindeforstamt Willebadessen vorgelegte Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021 wird genehmigt. „
Weiter im Programm:
Es folgte eine Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs. Sein Fazit: die Grenze des Machbaren ist für dieses Jahr schnell erreicht, finanziell hat die Gemeinde einen geringen Gestaltungsspielraum, es sollten nur zwingend erforderliche Maßnahmen erfolgen – der Hauhalt wird ein Volumen von 10,7 Mio haben.
Es folgt die Vorstellung des Haushalts durch Henry Klare, der von einem Schock bei der HH-Aufstellung spricht, es wäre seit 2008 noch nie so schwierig gewesen…es wird ein Minus von etwa 1,7 Mio € geben.
Eigentlich sind es sogar 2,7 Mio Miese, aber die Kommunen dürfen in diesem Jahr die Corona-Hilfen aus der Bilanz rausrechnen bzw. isolieren – eine kosmetische Maßnahme für die Zahlen also…
Für dieses Jahr werden etwas mehr Grundsteuern (neue Baugebiete), weniger Gewerbesteuer, weniger Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und etwas mehr Anteil an Umsatzsteuer erwartet.
Deutlich mehr Tranferaufwendungen kommen auf die Gemeinde zu – am meisten davon Kreisumlage (84%) – damit sind das 31% aller Aufwendungen! Die Kreisumlage enthält übrigens immer einen sehr großen Batzen für unseren erfolglosen Flughafen…
Sein Fazit: keine Steuererhöhung, Haushalt bleibt stabil, 933.000 Corona-Stabilisierungshilfen in Anspruch genommen. Borchen auf Kurs halten – bitte vernünftig mit Mitteln umgehen.
Mit dieser Präsentation und einem dicken Schinken (Haushalt gedruckt) gehen nun alle Fraktionen und Herr Tegethoff (AFD) daran, den Haushalt genauer zu analysieren und zu überlegen, welche kostenrelevanten Anträge trotz prekärer Lage gestellt werden sollten…da noch vor Weihnachten diverse Freizeit-Förderprojekte mit erklecklichen Summen genehmigt wurden, wäre es seltsam, wenn nun nichts anderes mehr wichtig wäre. Es könnte ja sein, dass es Maßnahmen gibt, die wichtiger sind als ein Bikepark in Etteln oder eine Freiluft-Sporthalle – oder auch eine neuer Kunstrasenbelag…
Interessant: Vielleicht erinnert sich der ein oder andere daran, dass der Bike-Park in Etteln zunächst komplett geschoben wurde (vor allem, weil Standort und Details zum Eingriff in die Natur völlig ungeklärt waren) und eventuell in einer nächsten Förderrunde (also wohl im nächsten Jahr) wieder erwogen werden soll – warum nun wird dieses Projekt im aktuellen Haushalt mit 10.000€ berücksichtigt? Da wird es auf jeden Fall Klärungsbedarf geben…
Alle Angaben ohne Gewähr – die Vorlagen finden Sie wie immer im Ratsinfosystem – dort wird auch irgendwann das Protokoll eingestellt.