Wer bestellt, bezahlt?

Veröffentlicht vonDas Team SPD Borchen

Die Kommunen schreiben Rekorddefizite. Das liegt selten an Verschwendung – sondern oft an Aufgaben, die andere beschließen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Städte, Kreise und Gemeinden schrieben 2025 ein Rekorddefizit von fast 32 Milliarden Euro.
  • Viele Kosten entstehen durch Aufgaben, die Bund und Land beschließen.
  • Borchen zahlt über die Kreisumlage – 14,5 Millionen Euro im Jahr 2026 – auch für das Kreisjugendamt.

Fast 32 Milliarden Euro Defizit haben Städte, Kreise und Gemeinden 2025 gemacht – mehr als je zuvor. Wer das hört, denkt schnell an teure Prestigeprojekte. Die Wahrheit ist meist eine andere: Die größten Kostentreiber sind Sozialausgaben und Personal. Und viele dieser Aufgaben haben sich die Kommunen nicht selbst ausgesucht.

Vor Ort wird umgesetzt, was andere beschließen

Ob Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, Ganztagsbetreuung in der Grundschule oder Sozialleistungen: Beschlossen wird in Berlin und Düsseldorf. Umsetzen müssen es die Städte, Gemeinden und Kreise vor Ort. Sie bauen die Kitas, stellen das Personal ein und zahlen einen großen Teil der Rechnung.

Das Konnexitätsprinzip

Eigentlich gibt es dafür eine klare Regel: Wer bestellt, bezahlt. In NRW steht sie in der Landesverfassung. Überträgt das Land den Kommunen neue Aufgaben, muss es die Mehrkosten ausgleichen. Der Bund darf den Kommunen seit 2006 gar keine Aufgaben mehr direkt übertragen. In der Praxis greift die Regel oft nicht. Bestehende Aufgaben werden teurer, Standards steigen, oder Bundesgesetze wirken über Umwege. Die Kosten bleiben dann vor Ort hängen.

Der Umweg über den Kreis

Für Borchen kommt ein weiterer Faktor hinzu: die Kreisumlage. Viele Aufgaben erledigt nicht die Gemeinde selbst, sondern der Kreis Paderborn. Ein Beispiel ist das Jugendamt: Borchen hat kein eigenes, das Kreisjugendamt betreut die Gemeinde mit. Kita-Förderung, Jugendhilfe und vieles mehr bezahlt Borchen deshalb über die Umlage an den Kreis.

Diese Umlage ist von 10,3 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 14,5 Millionen Euro im Jahr 2026 gestiegen. Sie bindet damit fast zwei Drittel der Borchener Steuereinnahmen. Über ihre Höhe entscheidet der Kreistag, nicht der Rat in Borchen.

Was sich ändern muss

Die Kommunen brauchen eine Finanzausstattung, die zu ihren Aufgaben passt. Dazu gehören:

  • ein höherer Anteil an den Gemeinschaftsteuern, vor allem an der Umsatzsteuer,
  • eine Lösung für die Altschulden vieler Kommunen,
  • ein spürbarer Anteil am Sondervermögen Infrastruktur, der auch wirklich bei den Gemeinden ankommt,
  • und ein Konnexitätsprinzip, das auch bei steigenden Kosten greift.

Unsere Sicht

Die Kommune ist die Ebene, die die Menschen direkt erleben. Wenn hier das Geld fehlt, leidet das Vertrauen in den ganzen Staat. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass die Rechnung dort bezahlt wird, wo sie bestellt wird – damit Borchen wieder mehr Spielraum für eigene Ideen hat.

Du hast Fragen zu den Finanzen der Gemeinde? Schreib uns: rat@spd-borchen.de

Unsere Reihe „Steuern & Haushalt“

  1. Steuern – wer zahlt, wer entscheidet?
  2. Der Haushalt – Königsrecht des Rates
  3. Die Steuern, über die Borchen selbst entscheidet
  4. Wer bestellt, bezahlt? (dieser Artikel)
  5. Gerecht oder nicht? Wer trägt die Steuerlast
  6. Haushalt lesen leicht gemacht

Quellen