Am 12. November haben Bürgermeister Uwe Gockel und Kämmerer Henry Klare den Entwurf für den Haushalt 2027 in den Rat eingebracht. Beide haben die Lage deutlich beschrieben: Die Gemeinde investiert weiter in wichtige Aufgaben, gerät aber finanziell immer stärker unter Druck. Wir als SPD-Fraktion danken für diese offene Darstellung und ordnen den Entwurf hier ein. Die Beratungen beginnen jetzt, beschlossen wird der Haushalt im Januar.
Die Zahlen auf einen Blick
| Haushaltsentwurf 2027 | |
| Erträge | rund 40 Mio. € |
| Aufwendungen | rund 47,5 Mio. € |
| Fehlbetrag vor Ausgleichsinstrumenten | rund 7,6 Mio. € |
| Ausgewiesener Fehlbetrag (nach globalem Minderaufwand von 0,9 Mio. € und Verlustvortrag von 6 Mio. €) | rund 0,7 Mio. € |
| Kreisumlage und ÖPNV-Umlage | nahezu 15 Mio. € im Jahr |
| Investitionen | rund 29 Mio. € |
| Rückgang des Eigenkapitals bis 2030 | rund 16,5 Mio. € |
| Hebesätze | Grundsteuer B 644, Gewerbesteuer 424 (Niveau der fiktiven Hebesätze des Landes) |
Quelle: Haushaltsplanentwurf 2027 sowie die Reden von Bürgermeister und Kämmerer zur Einbringung.
Was Bürgermeister und Kämmerer sagen
Bürgermeister Uwe Gockel spricht von einem ernsten Bild. Steigende Sozial- und Personalkosten, höhere Umlagen und wachsende Anforderungen treffen auf Einnahmen, die nicht Schritt halten. Er warnt, dass Borchen ab 2028 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss, wenn sich die Entwicklung fortsetzt. Zugleich sieht er Chancen in der Entwicklung neuer Gewerbeflächen, in Erträgen aus der Windenergie und in Fördermitteln.
Kämmerer Henry Klare macht deutlich, dass globaler Minderaufwand und Verlustvortrag die Probleme nicht lösen, sondern nur verschieben. Entscheidend sei die Entwicklung des Eigenkapitals. Besonders eindrücklich ist sein Vergleich zu den Umlagen: Mit rund 15 Millionen Euro im Jahr könnte Borchen zwei Schmutzwassersammler bauen oder drei Feuerwehrgerätehäuser errichten. Außerdem kündigt er an, dass die Gemeinde 2027 verstärkt Liquiditätskredite aufnehmen muss, um zahlungsfähig zu bleiben.
Was wir gut finden
Ehrlichkeit: Der Entwurf rechnet vorsichtig. Die Gewerbesteuer wurde nach dem Rückgang 2026 sofort niedriger angesetzt.
- Investitionen, die bleiben: Rund 8,4 Millionen Euro fließen in die Abwasserinfrastruktur, rund 3,85 Millionen Euro in die Feuerwehr, darunter der Wiederaufbau des Gerätehauses in Etteln. Dazu kommen Schulen, Straßen, Wirtschaftswege und Brücken. Viele Maßnahmen werden durch Fördermittel unterstützt.
- Sparsame Verwaltung: Der Stellenplan wurde um sieben Stellen verkleinert, der Personalaufwand steigt nur wenig.
- Fiktive Hebesätze: Die Anpassung an das Niveau des Landes hat die SPD seit Jahren gefordert. Damit verschenkt Borchen keine Mittel im Finanzausgleich.
- Zusammenarbeit: Ein überparteilicher Arbeitskreis hat gemeinsam mit der Verwaltung erste Vorschläge zur Konsolidierung erarbeitet. Das ist ein gutes Zeichen für Borchen.
Was uns Sorgen macht
- Laufende Ausgaben auf Kredit: Die laufenden Einnahmen reichen nicht mehr, um die laufenden Ausgaben zu decken. Dafür werden 2027 verstärkt Liquiditätskredite gebraucht. Das ist nicht unser Weg, auch wenn es in diesem Jahr kaum anders geht. Schulden sollten etwas Bleibendes schaffen. Laufende Ausgaben auf Kredit hinterlassen der nächsten Generation nur eine Rechnung.
- Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung: Kreisumlage und ÖPNV-Umlage binden einen großen Teil unserer Steuereinnahmen. Dazu kommen Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen, ohne die Kosten voll zu tragen.
- Schwindendes Eigenkapital: Wenn bis 2030 rund 16,5 Millionen Euro Eigenkapital verloren gehen, wird der Spielraum für die nächste Generation kleiner.
- Unsichere Einnahmen: Die Gewerbesteuer ist 2026 erstmals gesunken. Neue Gewerbeflächen sind eine Chance, aber keine kurzfristige Lösung.
Was wir gemeinsam anpacken wollen
Solide Finanzen sind kein Selbstzweck. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass eine Gemeinde auch morgen noch für ihre Bürgerinnen und Bürger da sein kann. Wir wollen deshalb nicht mit Forderungen an andere beginnen, sondern mit der Frage, was wir hier in Borchen gemeinsam tun können.
- Gemeinsam einen Plan zum Schuldenabbau entwickeln. Wir müssen einen klaren Weg finden, wie wir die Liquiditätskredite wieder abbauen und die Schulden zurückführen. Das geht nur gemeinsam, mit Verwaltung und allen Fraktionen, Schritt für Schritt und mit realistischen Zielen.
- Mit Augenmaß investieren. Nicht alles Wünschenswerte ist auch bezahlbar. Was dringend ist und sich auf Dauer auszahlt, sollte zuerst kommen. Die Folgekosten gehören von Anfang an in die Rechnung.
- Wohnen und Arbeit als Chance nutzen. Neue Baugebiete und Gewerbeflächen sind Borchens Zukunft. Wir wollen sie gemeinsam und gut informiert begleiten, damit aus Plänen Arbeitsplätze und Zuhause werden.
- Gemeinsam beim Land vorsprechen. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Die Gemeinden dürfen nicht allein gelassen werden, und die Haushaltssicherung darf nicht die einzige Antwort sein, die man ihnen anbietet. Wer gute Betreuung verordnet, muss auch die Mittel dafür bereitstellen. Hier sehen wir die Landesregierung in der Pflicht. Der Kreis erbringt wichtige Leistungen für die Menschen in Borchen. Deshalb sollten Kreis und Gemeinden gemeinsam beim Land deutlich machen, dass nicht alles an die kleinste Ebene weitergereicht werden kann.
- Zusammenhalt bewahren. Familien, Kinder und Jugendliche, Seniorinnen und Senioren und das Ehrenamt tragen unsere Gemeinde. Wo wir sparen müssen, wollen wir das mit Bedacht und mit Blick auf die Menschen tun.
Wir sind überzeugt: Diese Aufgaben lassen sich lösen, wenn alle Beteiligten ihren Teil beitragen. Die gute Zusammenarbeit der vergangenen Wochen zeigt, dass das in Borchen möglich ist.
Wie es weitergeht
In den kommenden Wochen beraten die Fraktionen den Entwurf. Im Januar wird der Haushalt im Rat diskutiert und beschlossen. Dort stellt die SPD-Fraktion ihre Position in der Haushaltsrede ausführlich vor.
Mitreden: Was ist dir für Borchen wichtig? Schreib uns an rat@spd-borchen.de oder sprich uns direkt an. Wir nehmen deine Anregungen mit in die Beratungen.
