Haushalt erklärt: Das Königsrecht des Rates

Veröffentlicht vonDas Team SPD Borchen

Kein Euro wird ausgegeben, den das Parlament nicht vorher beschlossen hat. Das gilt im Bundestag – und im Borchener Rat. Warum der Haushalt die wichtigste Entscheidung des Jahres ist.

Das Wichtigste in Kürze
  • Den Haushalt beschließt nur die gewählte Vertretung – in Borchen der Gemeinderat.
  • Die Schuldenbremse wurde 2025 gelockert. Die Kommunen schreiben trotzdem Rekorddefizite.
  • Borchen arbeitet daran, eine Haushaltssicherung zu vermeiden – im Austausch aller Fraktionen mit dem Bürgermeister.

Ein Haushalt ist Politik in Zahlen. Jede Ebene – Bund, Land, Gemeinde – stellt jedes Jahr einen Plan auf: Was nehmen wir ein, wofür geben wir es aus? Beschließen darf ihn nur die gewählte Vertretung. Im Bund ist das der Bundestag, in Borchen der Gemeinderat. Deshalb nennt man das Haushaltsrecht das „Königsrecht“ des Parlaments. An den beschlossenen Plan ist die Verwaltung gebunden.

Die Spielregeln

Für öffentliche Haushalte gelten feste Grundsätze. Die wichtigsten:

  • Vollständigkeit: Alle Einnahmen und Ausgaben gehören in den Plan. Nichts darf daneben laufen.
  • Ausgleich: Einnahmen und Ausgaben müssen sich decken. Gemeinden dürfen Kredite nur für Investitionen aufnehmen; Lücken im laufenden Betrieb müssen sie aus Rücklagen schließen.
  • Jährlichkeit und Vorherigkeit: Der Plan gilt für ein Jahr und soll vor dessen Beginn beschlossen sein.
  • Wirtschaftlichkeit: Mit möglichst wenig Geld möglichst viel erreichen.

Der lange Weg im Bund

Im Bund beginnt die Arbeit schon im Frühjahr. Das Finanzministerium gibt Eckwerte vor, Fachleute schätzen im Mai und November die erwarteten Steuereinnahmen. Im Sommer beschließt das Kabinett den Entwurf, im Herbst berät der Bundestag. Die eigentliche Detailarbeit leistet der Haushaltsausschuss, der jede Position prüft. Der Bundesrechnungshof kontrolliert hinterher, ob das Geld richtig eingesetzt wurde.

Die Schuldenbremse – und ihre Lockerung

Seit 2009 steht im Grundgesetz: Der Bund darf sich strukturell nur um 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung neu verschulden. Im März 2025 wurde das Grundgesetz geändert. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung zählen seitdem nicht mehr mit. Dazu kommt ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. 100 Milliarden davon gehen an die Länder, die einen Teil an ihre Kommunen weitergeben. Die Länder dürfen zudem selbst wieder in kleinem Umfang Kredite aufnehmen.

Unten wird es eng

Die Städte, Kreise und Gemeinden haben 2025 bundesweit ein Rekorddefizit von fast 32 Milliarden Euro geschrieben – so viel wie nie zuvor. Hauptgründe sind steigende Sozial- und Personalausgaben und schwächere Einnahmen. Das Problem: Viele dieser Aufgaben bestimmen Bund und Land, bezahlen müssen die Kommunen. Gerade in NRW schreiben fast alle Gemeinden rote Zahlen.

Und in Borchen?

Auch Borchen fehlen seit 2024 jedes Jahr rund vier bis fünf Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Ein großer Treiber ist die Kreisumlage an den Kreis Paderborn: Sie ist von 10,3 Millionen Euro (2023) auf 14,5 Millionen Euro (2026) gestiegen und bindet damit fast zwei Drittel unserer Steuereinnahmen. Zugleich wachsen die Investitionskredite – laut Plan auf rund 37 Millionen Euro Ende 2026.

Das Ziel ist klar: Borchen soll über seine Zukunft selbst entscheiden. Die Verwaltung arbeitet deshalb gezielt daran, eine Haushaltssicherung zu vermeiden, in der die Kommunalaufsicht bei jeder freiwilligen Ausgabe mitredet. Statt Kürzungen mit dem Rasenmäher setzt sie auf überlegte Schritte: Ausgaben prüfen, Einnahmen maßvoll anpassen und Investitionen so ordnen, dass Borchen auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.

Dazu hat Bürgermeister Uwe Gockel die Fraktionsvorsitzenden zu einem regelmäßigen Austausch eingeladen. Dort wird offen und über Parteigrenzen hinweg beraten, wie der Haushalt 2027 auf solide Füße kommt. Das ist nicht selbstverständlich, und wir finden: Genau so sollte Kommunalpolitik funktionieren. Für die SPD bringt sich Björn Gorniak ein, mit viel Einsatz und einem klaren Anspruch: sparen ja, aber sozial ausgewogen.

Unsere Haltung: Wir arbeiten konstruktiv mit, denn ein eigenständiger Haushalt bedeutet Gestaltungsfreiheit für Borchen. Aber wir sparen nicht bei denen, die es am härtesten trifft. Kinder, Familien, Vereine und Ehrenamt sind keine Kostenstelle. Sie halten unsere Gemeinde zusammen.

Du hast Fragen zum Haushalt der Gemeinde? Schreib uns: bjoern.gorniak@spd-borchen.de

Unsere Reihe „Steuern & Haushalt“

  1. Steuern – wer zahlt, wer entscheidet?
  2. Der Haushalt – Königsrecht des Rates (dieser Artikel)
  3. Die Steuern, über die Borchen selbst entscheidet
  4. Wer bestellt, bezahlt?
  5. Gerecht oder nicht? Wer trägt die Steuerlast
  6. Haushalt lesen leicht gemacht

Quellen