Steuern – wer zahlt, wer entscheidet, wer bekommt was?

Steuern sind kein Selbstzweck. Sie bezahlen Kita, Schule, Straße und Feuerwehr – auch hier in Borchen. Ein Überblick, wie das System funktioniert.

Jeden Tag zahlen wir Steuern – oft ohne es zu merken. Im Café steckt die Mehrwertsteuer im Preis, an der Tankstelle die Energiesteuer, auf dem Lohnzettel die Lohnsteuer. Rund 990 Milliarden Euro haben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2025 so eingenommen. Doch was genau ist eine Steuer, und wer bestimmt darüber?

Steuer, Gebühr, Beitrag – der Unterschied

Eine Steuer ist eine Abgabe ohne direkte Gegenleistung. Wer Kfz-Steuer zahlt, hat keinen Anspruch auf eine reparierte Straße vor der Haustür. Und Steuern sind nicht zweckgebunden: Jeder
Euro fließt in den gemeinsamen Topf, aus dem alles bezahlt wird. Anders bei Gebühren – etwa für den Personalausweis oder die Müllabfuhr – und bei Beiträgen wie zur Krankenversicherung. Dort steht eine konkrete Leistung gegenüber.

Drei Ebenen, ein Topf mit Fächern

Deutschland ist ein Bundesstaat. Bund, Länder und Gemeinden haben eigene Aufgaben und brauchen dafür eigenes Geld. Das Grundgesetz regelt deshalb genau, wer welche Steuern bekommt:

• Gemeinschaftsteuern – die großen Brocken Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer – werden geteilt. Von jedem Euro Lohn- und Einkommensteuer gehen 15 Cent an die Gemeinden und je 42,5 Cent an Bund und Land.
• Bundessteuern sind etwa Energie-, Tabak- und Stromsteuer.
• Ländersteuern sind etwa Grunderwerb- und Erbschaftsteuer.
• Gemeindesteuern sind vor allem Gewerbesteuer und Grundsteuer, dazu kleinere wie die Hundesteuer. Wie hoch sie ausfallen, legt der Gemeinderat fest – bei Gewerbe- und Grundsteuer über den Hebesatz. Hier entscheidet also auch der Rat in Borchen.

Was ist gerecht?

Die wichtigste Leitlinie unseres Steuersystems ist das Prinzip der Leistungsfähigkeit: Wer mehr hat, trägt mehr. Deshalb ist die Einkommensteuer progressiv. 2026 bleiben die ersten 12.348 Euro des zu versteuernden Einkommens steuerfrei – das Existenzminimum. Danach beginnt der Steuersatz bei 14 Prozent und steigt an. Den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlt man erst auf jeden Euro oberhalb von 69.879 Euro, ab 277.826 Euro sind es 45 Prozent.

Wichtig dabei: Der höhere Satz gilt nur für den Teil des Einkommens, der über der Grenze liegt – nicht für das gesamte Einkommen. Durch die Einkommensteuer allein hat deshalb niemand nach einer Gehaltserhöhung weniger netto als vorher.

Die blinde Stelle: Konsumsteuern

Bei der Mehrwertsteuer gilt das Prinzip der Leistungsfähigkeit nicht. Ob Millionärin oder Rentner: Für dasselbe Produkt gilt derselbe Satz, meist 19, bei Lebensmitteln 7 Prozent. Wer wenig verdient,
gibt fast alles aus und zahlt damit gemessen am Einkommen mehr Mehrwertsteuer als jemand, der sparen kann. Umsatzsteuer und Lohnsteuer bringen zusammen fast 58 Prozent aller Steuereinnahmen. Die Last liegt also stark auf Arbeit und Konsum.

Unsere Sicht

Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Steuerpolitik Gerechtigkeitspolitik. Ein gutes System entlastet kleine und mittlere Einkommen, lässt starke Schultern mehr tragen und gibt den Kommunen genug Geld für ihre Aufgaben. Denn wo das Geld am Ende ankommt, entscheidet über unseren Alltag: ob die Kita öffnet, die Schule saniert wird und der Bus fährt.

---

Unsere Reihe „Steuern & Haushalt“

1. Steuern – wer zahlt, wer entscheidet? (dieser Artikel)
2. Der Haushalt – Königsrecht des Rates
3. Die Steuern, über die Borchen selbst entscheidet
4. Wer bestellt, bezahlt?
5. Gerecht oder nicht? Wer trägt die Steuerlast
6. Haushalt lesen leicht gemacht

Quellen

• Bundeszentrale für politische Bildung: Informationen zur politischen Bildung Nr. 288 „Steuern und
  Finanzen“ (2012)
• Steuerrekord 2025 – experten.de
• Art. 106 Grundgesetz
• Eckwerte im Einkommensteuertarif 2026 – sozialpolitik-aktuell.de