Der Kreis Paderborn plant, die Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege um 15 Prozent zu erhöhen, verbunden mit einer automatischen jährlichen Steigerung. Die SPD Borchen lehnt das ab und steht dabei Seite an Seite mit der SPD-Kreistagsfraktion.
Darum geht es
Im Kommunalwahlkampf haben wir, im Kreis wie in Borchen, für die beitragsfreie Kita geworben. An diesem Ziel halten wir fest. Uns ist klar, dass es angesichts der Haushaltslage nicht von heute auf morgen erreichbar ist. Ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung ist für uns aber der falsche Weg. „Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sondern in der Kita. Mit der geplanten Erhöhung wird am falschen Ende nach Geld gesucht, um Löcher im Haushalt zu stopfen“, sagt Fraktionsvorsitzender Björn Gorniak.
Was wir wollen
Wir lehnen die pauschale Erhöhung um 15 Prozent ebenso ab wie eine automatische jährliche Steigerung ohne erneute politische Entscheidung. Ausdrücklich unterstützen wir dagegen, dass Familien künftig bis zu einem Einkommen von 50.000 Euro statt bisher 30.000 Euro beitragsfrei bleiben. Die Befreiung für Geschwisterkinder soll für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen erhalten bleiben. Und wer seinen Betreuungsbedarf bereits angemeldet hat, braucht Planungssicherheit statt kurzfristig höherer Kosten. „Wir stehen zu dem, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Mit Elternbeiträgen saniert man keinen Haushalt, aber man überfordert damit schnell die Familien“, sagt Jannik Walter, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins.
Warum höhere Beiträge der falsche Weg sind
Von den gut 100 Millionen Euro, mit denen die Kitas im Bereich des Kreisjugendamtes jährlich gefördert werden, tragen die Eltern rund 5 Millionen. Eine Erhöhung schließt die Finanzierungslücke also nicht, belastet aber Familien spürbar. Häufig reduzieren dann die Mütter ihre Arbeitszeit, mit Folgen für Einkommen, Rente und Gleichstellung. Den Betrieben fehlen Arbeitskräfte, und der Gemeinde fehlen Einnahmen aus der Einkommensteuer. Dazu kommt, dass die Zahl der Kita-Kinder im Kreis sinkt. „Wenn Familien wegen höherer Beiträge weniger Betreuung buchen, drohen Gruppenschließungen. Dann würden wir dafür bestraft, dass wir den Kita-Ausbau konsequent umgesetzt haben“, warnt Hendrik Zernke, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Kultur, Jugend und Sport.
Gerechtere Wege, wenn mehr Geld nötig ist
Wer eine Erhöhung ablehnt, sollte sagen, wie es anders gehen kann. Hält der Kreis zusätzliche Einnahmen für unausweichlich, gibt es aus unserer Sicht gerechtere Wege als 15 Prozent für alle. Denkbar wäre eine nach Einkommen gestaffelte Anpassung: keine Erhöhung in den beitragsfreien Stufen, eine moderate in mittleren und eine stärkere in hohen Einkommensstufen. Auch ein reduzierter Beitrag für Geschwisterkinder, etwa die Hälfte, könnte eine Variante sein, wenn er erst bei hohen Einkommen greift. Daneben gehört auf den Tisch, wie die zusätzlichen Landesmittel aus der KiBiz-Reform ab 2027/28 den kommunalen Zuschussbedarf senken und wie Arbeitgeber, etwa über Belegplätze, stärker eingebunden werden können. Diese Varianten wollen wir offen diskutieren. Klar ist für uns: Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dürfen nicht zusätzlich belastet werden.
Diskussionen sollte man auch auf die Ebenen der Steuern lenken, denn die Betreuung von Kindern und die Ausbildung sind keine Thematik die ‚nur den Eltern‘ zugesprochen werden sollten. Hier sollten die Systeme vereinfacht, klarer und gerechter werden. Warum dieses wichtig ist, ist für die SPD Borchen sehr transparent: Investieren wir nicht in die Ausbildung und in die Betreuung der Kinder und Jugendlichen, dann schaffen wir uns langfristig Herausforderungen in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht nur in der Region, sondern auch auf Bundesebene.
Land und Bund in der Pflicht
Die Kita-Finanzierung in NRW ist seit Jahren nicht auskömmlich. Wer Rechtsansprüche und Standards setzt, muss die Kommunen auch entsprechend ausstatten. Haushaltslöcher vor Ort dürfen nicht über die Eltern gestopft werden.
Gemeinsam im Kreis
Weil Stadt und Kreis Paderborn die Beiträge gemeinsam festlegen, betrifft die Entscheidung im November alle Familien im Kreis. Wir stimmen uns deshalb mit den SPD-Ortsvereinen im Kreisgebiet ab und setzen uns gemeinsam für eine familienfreundliche Lösung ein.
Die ausführliche Stellungnahme mit allen Hintergründen gibt es hier als PDF: