Die Gemeinde Borchen hat sich vor gut 2 Jahren auf den Weg gemacht ein Klimaschutzprogramm zu erarbeiten. Darin sind auch Förderprogramme enthalten, die Anreize für einen verbesserten Klimaschutz und damit auch Umweltschutz in Borchen zum Ziel haben. Am Donnerstag, 21.3.2024 wird der Borchener Rat dazu mit der Förderrichtlinie zum Förderprogramm „Handeln für den Klimaschutz“ der Gemeinde Borchen beraten.

Dabei geht es um die Förderung von Photovoltaikanlagen inklusive sogenannter Balkon- oder Steckeranlagen, der Sanierung von Bestandsgebäuden z.B. durch eine verbesserte Wärmedämmung und der Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser.

Genau zum Thema „Niederschlagswasser als Brauchwasser nutzen“ hatte die SPD-Fraktion bereits im August 2023 einen Antrag zur Erarbeitung eines Förderprogramms gestellt. Nach anfänglichen wohlwollenden Signalen wurde der SPD-Antrag seinerzeit von Bürgermeister Gockel als eigenständiges Förderprogramm abgelehnt. Bürgermeister Gockel stellte stattdessen die Integration der Förderung für die Regenwassernutzung in das Förderprogramm „Handeln für den Klimaschutz“ in Aussicht.

Nun muss die SPD-Fraktion feststellen, dass die Förderrichtlinie zwar die Förderung der Regenwassernutzung enthält, deren Ausgestaltung aber in keinster Weise den seinerzeit von der SPD-Fraktion beantragten Förderumfang enthält. Die Förderung der Regenwassernutzung wird dort zur Bagatelle degradiert! Die für Borchen ausgelobten Fördersummen werden in anderen Kommunen im Kreis erst gar nicht bearbeitet, sie fallen dort eben unter die Bagatellgrenze.

Ursprünglich war der Antrag darauf ausgerichtet, den Bau von Zisternen ab einem Volumen von 2 cbm finanziell mit bis zu 1.000 Euro zu unterstützen. Diese Maßnahme sollte nicht nur zur Anpassung an den Klimawandel beitragen, sondern auch langfristige ökonomische und ökologische Vorteile für die Gemeinde bringen.

Die zur Beratung eingebrachte Förderrichtlinie sieht allerdings die Förderung von Zisternen erst ab 4 cbm mit Beträgen von sage und schreibe 60 – 300 Euro vor. Die SPD-Fraktion in Borchen betont daher die absolute Notwendigkeit, die ursprünglich vorgesehenen Fördersummen wiederherzustellen. Nur so kann aus Sicht der SPD-Fraktion die Förderung von Zisternen eine bedeutende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel und zur nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde spielen. Durch eine angemessene finanzielle Unterstützung können die Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigt werden, aktiv zum Schutz der Umwelt beizutragen und zukunftsweisende Lösungen umzusetzen.

Im Vorfeld der letzten Sitzungsrunde haben wir unseren Antrag zur Förderung von Zisternen in unserer Fraktionssitzung gemeinsam mit dem Bürgermeister diskutiert und erläutert. Am Beispiel der Förderprogramme für Zisternen in Delbrück und Salzkotten haben wir die Ausgestaltung eines solchen Förderprogramms beschrieben. Auch vom Bürgermeister wurde die Notwendigkeit zum sparsamen Umgang mit den Trinkwasserressourcen und damit zur Schaffung von Alternativen für die Gartenbewässerung begrüßt.

Um so größer unsere Überraschung im Bau- und Umweltausschuss, als der Bürgermeister unseren Antrag in das noch zu erstellende Klimaschutzkonzept integrieren wollte, obwohl dieses bis dahin gar keine Förderung von Zisternen vorgesehen hat. Letztlich wurde die Behandlung unseres Antrags dann in den Haupt- und Finanzausschuss verschoben.

Dort haben wir darauf hingewiesen, dass der Entwurf des Klimaschutzkonzeptes bisher kein Förderprogramm für Zisternen enthält. Mit der Zusage, dass das Förderpaket im Klimaschutzkonzept um die Förderung von Zisternen erweitert wird, haben wir dann die Aufnahme der Förderung von Zisternen in das Klimaschutzkonzept zugestimmt.

Unser Antrag hat einen jährlichen Förderetat von 10.000 Euro vorgesehen. Dieser Betrag ist im Klimaschutzkonzeptentwurf aber noch nicht gesichert. Hier werden wir im Rahmen der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes für Borchen massiv auf einen gesicherten Förderetat zur Förderung von Zisternen Wert legen.